Ministeriumsamtschef: Viele Fragen müssen noch geklärt werden – Vorschnelle öffentliche Äußerungen nicht hilfreich für die Lösung der Probleme
In den Gesprächen des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn über den umstrittenen Großen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist noch keine Einigung in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen würden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg am 09. Juni in Stuttgart. In den Gesprächen geht es darum, ob der seit 2003 geltende Vertrag zu überhöhten Zahlungen an die DB für den SPNV führt. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängig voneinander zwei Gutachten, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, um eine entsprechende Anfrage der EU-Kommission beantworten zu können.
Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, erklärte: „In den Gesprächen mit der DB sind noch viele Probleme zu lösen. Dafür ist es nicht besonders hilfreich, wenn Personen, die selbst nicht einmal an den Verhandlungen beteiligt sind, öffentlich über deren Ausgang spekulieren.“
Im Jahr 2003 hatte das Land den sogenannten Großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen. Auf dieser Grundlage werden bisher rund zwei Drittel des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Land bestellt. Der Vertrag läuft bis zum Jahr 2016. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass das Land für die Leistungen über die gesamte Vertragslaufzeit rund 1 Mrd. Euro zu viel zahle. Aus diesem Grund hat der VCD eine Überkompensationsprüfung durch die EU angestrengt, zu welcher das Land Stellung nehmen muss.
Amtschef Uwe Lahl sagte: „Das Beispiel des großen Verkehrsvertrages verdeutlicht, welche ökonomischen Risiken unter Ausschluss von Wettbewerb geschlossene Verträge bergen – das Land wird daher seine konsequente Wettbewerbsstrategie bei den laufenden und kommenden Ausschreibungen weiterverfolgen.“
Zusätzliche Informationen:
Der strittige große Verkehrsvertrag wird durch wettbewerblich vergebene neue Verträge abgelöst. Derzeit laufen die Vergabeverfahren für den in zahlreiche einzelne Netze zerlegten Schienenpersonenennahverkehr . Durch Wettbewerb strebt das Land im Interesse der Fahrgäste bessere Leistungen bei günstigeren Preisen an.
Das Land Baden-Württemberg ist verantwortlich für den Schienenpersonennahverkehr. Es schließt Verträge mit Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und bestimmt damit, welche Strecken in welchem Takt und mit welchen Zug-Typen bedient werden.
In Baden-Württemberg werden derzeit im SPNV insgesamt: ca. 65,5 Mio. Zugkilometer pro Jahr vom Land bestellt und finanziert. Der überwiegende Anteil der SPNV-Leistungen wird von der DB Regio AG erbracht, allein der Große Verkehrsvertrag umfasst 39,5 Mio. Zugkilometer pro Jahr. Dieser Vertrag läuft im September 2016 aus. Weitere Verkehrsverträge sind bis 2016 ebenfalls neu zu vergeben. Gleichzeitig soll der SPNV ausgebaut werden.
Das geplante Gesamtvolumen der Ausschreibungen zwischen 2012 und 2017 umfasst einschließlich der Folgevergaben und der Leistungsausweitungen nach bisheriger Planung rund 70 Mio. bis 80 Mio. Zugkilometer pro Jahr.
Weitere Informationen:
Neuausschreibung des Schienennetzes in Baden-Württemberg
Pressemitteilung: MVI lässt Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag prüfen
