Verkehrsministerium initiiert Dialogprozess zu umstrittenem Verkehrsprojekt
Bereits seit vielen Jahren wird ein sogenannter Nord-Ost-Ring Stuttgart in der Politik und öffentlich intensiv und kritisch diskutiert. Dieses etwa elf Kilometer Teilstück eines Rings soll die Bundesstraße 27 (bzw. Bundesstraße 10 im Neckartal) nördlich von Stuttgart mit der Bundesstraße 29 (bzw. der Bundesstraße 14) östlich von Stuttgart verbinden. Um alle Beteiligten auf einen einheitlichen Wissensstand zu bringen, neue und verkehrsträgerübergreifende Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und einen gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu finden, startet das Ministerium für Verkehr einen Dialogprozess. Im Fokus stehen dabei die potenziell betroffenen Akteure.
Zunächst werden die verkehrlichen Probleme und zentralen Fragen des Verkehrsraums im Nord-Osten von Stuttgart in einem öffentlichen Faktencheck erörtert. Die Betrachtung wird verkehrsträgerübergreifend erfolgen. Sie ist nicht allein straßenseitig auf den sogenannten Nord-Ost-Ring fokussiert. Gemeinsam sollen dann verkehrsträgerübergreifend Lösungen für eine Verbesserung der Verkehrssituation gesucht werden. Alle Fakten werden dabei objektiv und transparent geprüft, bevor Entscheidungen für oder gegen eine bestimmte Maßnahme getroffen werden.
Zur Vorbereitung des Faktenchecks wird ein Moderationsbüro im Frühjahr/Sommer 2020 zahlreiche Interviews durchführen. Hierzu werden in Kürze Einladungen an Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft, Bürgerinitiativen und weitere Organisationen versendet. Parallel wird derzeit ein Dialogkonzept entwickelt und eine gemeinsame Plattform für die öffentliche Diskussion geschaffen.