„Es gibt viele gute Beispiele, doch der Weg zu einer dauerhaften Reduzierung des Flächenverbrauchs ist noch weit“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett.
„Viele gute Beispiele aus den Kommunen belegen: Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung tragen dazu bei, den Flächenverbrauch zu reduzieren“, diese Schlussfolgerung zog Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, am 24. April nach einem Erfahrungsaustausch mit rd. 120 Kommunen, die bereits am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ teilgenommen haben oder sich für das Programm interessieren.
Beim Treffen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur stand eine Auswertung der Berichte von Kommunen, die in den Förderperioden 2009–2011 Fördermittel erhalten haben, sowie drei konkrete Praxisberichte von Kommunalkörperschaften auf dem Programm. Aber auch der Erfahrungsaustausch der Kommunalvertreter und Experten der kommunalen Bauleitplanung untereinander war ein wichtiger Aspekt.
Die Stadt Crailsheim berichtete über ihr Projekt „Innen vor Außen“. Dank der Konzentration auf die Innenentwicklung spart Crailsheim Infrastrukturkosten für neue Baugebiete und kann auf diese Weise private Innenentwicklungsprojekte finanziell unterstützen.
Beim zweiten Projekt berichtete Nufringens Bürgermeisterin Ulrike Binninger über ein gemeindeübergreifendes Vorgehen im Kreis Böblingen. Vier Kommunen haben dort ihre Innenentwicklungspotentiale systematisch untersucht und die Bürgerschaft eng mit einbezogen. Ziel ist es, weitgehend auf Außenentwicklung zu verzichten und den innerörtlichen Siedlungsbestand aufzuwerten.
Das dritte Projekt, die Gewerbeflächenstudie des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe, bot ebenfalls einen übergemeindlichen Ansatz. Die vorhandenen Gewerbeflächenpotenziale und die künftige Gewerbeflächenentwicklung in den elf Mitgliedsgemeinden des Nachbarschaftsverbandes wurden systematisch untersucht, mit dem Ziel zu einer sparsamen Flächennutzung beizutragen.
Wunsch nach Fortführung des Programms
Im Anschluss an die kommunalen Kurzberichte wurde über die vorgestellten drei Projekte und weitere kommunale Erfahrungen und Anliegen diskutiert. Themenschwerpunkte waren dabei der Wunsch nach Fortführung des Programms über 2014 hinaus, eine noch stärkere Ausrichtung des Programms auf Projekte zur nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung und Möglichkeiten, Fördervorhaben der Innenentwicklung im Programm mit verkehrlichen Maßnahmen - insbesondere des Lärmschutzes - zu verknüpfen.
Ein weiteres Thema bildeten die Einbeziehung der Bürgerschaft und Überlegungen, wie Grundstückseigentümer für Innenentwicklungsvorhaben am besten gewonnen werden können. Hierbei spielen auch steuerliche Anreize für die Innenentwicklung eine Rolle, insbesondere eine Spreizung der Grundsteuer und Grunderwerbsteuer zugunsten von Grundstückserwerb und Bauen im Siedlungsbestand. Dies erfordert aber, wie Staatssekretärin Splett betonte, Änderungen des Bundesrechts. Das Land will im Zuge der in der nächsten Legislaturperiode des Bundes anstehenden Grundsteuerreform eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringen.
