In ihrer Bundesratsrede betonte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, erneut die Bedeutung einer länderübergreifenden Initiative gegen Fluglärm: „Wir wissen aus vielen wissenschaftlichen Studien: Fluglärm kann krank machen. Die Lebensqualität der betroffenen Menschen leidet erheblich. Hier müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“
Ob in Berlin, Frankfurt, München, Stuttgart oder in Südbaden: Die Betroffenen seien nicht länger bereit, den Fluglärm hinzunehmen. „Wir müssen die Flugzeuge noch leiser machen, Kurzstreckenflüge möglichst auf die Schiene verlagern und im Luftverkehrsrecht den Schwerpunkt weit stärker als bisher auf den Schutz der Menschen legen“, so Splett. Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei deshalb ein richtiger und ein überfälliger Schritt.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, bei der Planung von Flugverfahren dem Lärmschutz ein höheres Gewicht einzuräumen. Insbesondere müsse die Nachtruhe der Bevölkerung, die in der Nähe von Flughäfen wohnt, geschützt werden. Auch solle die Bürgerbeteiligung bei der Flugroutenplanung erheblich verbessert werden. „Die Betroffenen sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass - im wahrsten Sinne des Wortes - über ihre Köpfe hinweg Flugrouten festgelegt werden“, so die Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett.
Der Antrag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde vom Bundesrat in die Ausschüsse überwiesen und wird dort weiter beraten.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamts klagt ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland über Fluglärm. 5 Mio. Menschen fühlen sich sogar hochgradig durch Fluglärm belastet.
