Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen die Bürger in einem Dialogforum in die weitere Planung auf den Fildern einbeziehen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, sowie der DB-Technikvorstand Dr. Volker Kefer begrüßten in Stuttgart das Ergebnis einer seit mehreren Wochen tagenden gemeinsamen Arbeitsgruppe.
Staatsrätin Erler erklärte: "Mit dem "Filder-Dialog" wollen wir das formelle Planfeststellungsverfahren unterstützen.“ Minister Hermann äußerte sich erfreut über die Bereitschaft der Projektpartner, auf die Forderung nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung einzugehen, betonte aber zugleich: „Die nächsten Schritte hängen sehr davon ab, wie engagiert sich die Bevölkerung einbringt.“
DB-Vorstandsmitglied Dr. Kefer sagte: „Ich bin froh, dass wir mit den Bürgern auf den Fildern einen Dialog im Vorfeld des Anhörungsverfahrens führen können. Das bietet uns allen die Möglichkeit, uns mit den bisherigen Planungen, den Alternativen, den Planungsprämissen und Bewertungskriterien aber auch den Vorschlägen aus der Bürgerschaft näher auseinanderzusetzen."
Zwischen den Projektpartnern bestand Einigkeit, in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen und der Bürgerschaft auf den Fildern einzutreten. Dabei sollen unter anderem das formelle Bürgerbeteiligungsverfahren erläutert, Ausschlussprozesse relevanter Varianten für den Planfeststellungsabschnitt Filder sowie die Antragstrasse und die dahinter stehenden Planungsprämissen und Bewertungskriterien dargestellt werden.
Neben der Antragstrasse werden weitere relevante Varianten vertiefter behandelt. Die Projektpartner stehen der Einbeziehung weiterer Trassenvorschläge offen gegenüber. Als Ergebnis des Dialogverfahrens soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, deren Kreis noch festzulegen ist, die Möglichkeit geboten werden, Stellungnahmen zum Vorhaben abzugeben, die einer Empfehlung an die Projektpartner entsprechen.
Die Projektpartner werden nach Abschluss der Bürgerbeteiligung das Ergebnis ge-meinsam bewerten und im S-21-Lenkungskreis beschließen, welche Überlegungen aus dem Dialogverfahren im laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden können.
Auslegung und Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollen erst dann durchgeführt werden, wenn der informelle Filder-Dialog S21 abgeschlossen ist. Ziel ist es, das informelle Dialogverfahren bis Ende Juni 2012 mit der Abgabe einer Bewertung des Ergebnisses durch die Projektpartner abzuschließen. Das Anhörungsverfahren kann dann anschließend eingeleitet werden.
Sollte sich aus den Empfehlungen des Dialogverfahrens eine andere Trasse als konsensfähige Alternative aufdrängen, werden die Projektpartner deren Machbarkeit anhand der auch für diese Variante geltenden Planungsprämissen und Bewertungskriterien ernsthaft prüfen. Dabei können die Planungsprämissen und Bewertungskriterien nochmals gemeinsam überprüft werden.
Für den Fall, dass eine Einigung der Projektpartner nicht eintritt, wird im weiteren Verfahren die bisherige Antragstrasse weiter verfolgt.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
