Fluglärm

Schweizerischer Erläuterungsbericht zum Fluglärm-Staatsvertrag sorgt für Irritationen

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  

Die Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Gisela Splett, ist alles andere als erfreut über den erläuternden Bericht des Schweizerischen Bundesrates zum Fluglärm-Staatsvertrag.

Der Bundesrat in Bern hatte das so genannte Vernehmlassungspapier am vergangenen Freitag verabschiedet. Darin werden die Vorteile hervorgehoben, die der Staatsvertrag für die Schweizer Seite bringt. In der Sache nicht nachvollziehbar und beunruhigend seien mehrere Aussagen, etwa die genannte Zahl von 110.000 langfristig möglichen Nordanflügen oder die Ausführungen zum „gekröpftem Nordanflug“, erklärte Staatssekretärin Splett.

Derartige Äußerungen seien geeignet, das in den Verhandlungen mühsam aufgebaute Vertrauen zur Schweiz wieder in Frage zu stellen. Das Papier begründe und vertiefe vor allem in Südbaden die Sorge, die Schweiz werde noch offene oder nicht bis ins letzte Detail im Staatsvertrag geregelte Punkte zu ihren Gunsten auslegen und damit die angestrebte Fluglärm-Entlastung auf deutscher Seite teilweise unterlaufen.

„Wir wollen die Türe zum Staatsvertrag nicht zuschlagen. Aber der Türspalt ist mit diesem Papier erheblich kleiner geworden. Die Vertragsparteien müssen hier dringend für Klarheit sorgen und die Irritationen aus der Welt schaffen“, betonte Staatssekretärin Splett. Hier sei auf deutscher Seite Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in der Pflicht, da der Bund Verhandlungsführer sei.

Dass die Schweiz mit diesem Papier in die öffentliche Anhörung gegangen sei, während auf deutscher Seite der Entwurf des BMVBS für eine Denkschrift bislang nur als vertrauliches Papier existiere, schaffe ein Ungleichgewicht. Zudem würden in dem erläuternden Papier und im Denkschrift-Entwurf wichtige Zusagen, z.B. zum Nicht-Überflug von Konstanz/Kreuzlingen fehlen.

Splett appelliert vor diesem Hintergrund an Bundesverkehrsminister Ramsauer, den Denkschriftentwurf auf deutscher Seite öffentlich zu machen. Notwendig seien außerdem engere Abstimmungen mit der Schweiz, die sicherstellen, dass die mit dem Vertrag für die deutsche Seite angestrebten Verbesserungen tatsächlich erreicht werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Rahmen seines Kreisbesuchs in Waldshut bereits in der vergangenen Woche betont, dass der Entwurf der Denk-schrift einer gründlichen Nachbearbeitung bedürfe. Es dürfe nicht sein, dass positive Effekte des Staatsvertrags für die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden durch eine betriebliche Umsetzung entgegen dem Geist der Verhandlungen unterlaufen würden.

Quelle:

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
Qualitätsranking

Pünktlicher Schienenverkehr hat Priorität

Bahngleis mit Zug im Hintergrund.
Schiene

Zuschlag an DB Regio für Neckartal erteilt

Bodensee-Promenade der Stadt Friedrichshafen
Bodensee-Schifffahrt

Veranstaltungsreihe zu klimaneutralem Bodensee startet

Modellseilbahn Heilbronn, gefördert vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Seilbahn

Startschuss für urbane Seilbahn in Heilbronn

Die Preisträger und Preisträgerin mit Staatssekretärin Elke Zimmer und Ministerialdirektor Berthold Frieß
ÖPNV-Zukunftskongress

Ministerium für Verkehr und bwegt küren 'BWeger und BWegerin'

Symbole für den öffentlichen Nahverkehr in Leipzig
ÖPNV-Report

ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße (Bild: © Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
Lärm

Initiative Motorradlärm bilanziert Erfolge

Ein Auto mit Kameras und Sensoren auf dem Dach fährt an Parkplätzen vorbei.
Digitale Parkraumkontrolle

Bundesweite Premiere: Digitale Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeug

Bauarbeiten an einer Brücke (Bild: Fotolia.com/c-vom)
Kommunaler Straßenbau

Land unterstützt Kommunen mit 120 Millionen Euro

Mehrere Spaten stecken in einem Erdhügel.
Bad Urach

Bad Urach: Umbau der B 28 beginnt

Zwei Radfahrer:innen fahren einen Weg an einem Fluss entlang.
STADTRADELN

STADTRADELN 2025: Baden-Württemberg radelt wieder los

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule.
Elektromobilität

Neuer E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 Ladepunkte für die baden-württembergische Polizei

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Fußgänger und Fahrradfahrer
Rad und Fuß

Förderung für Rad- und Fußwege stärkt Verkehrssicherheit