In der Sitzung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen“ am 11. Oktober 2013, diskutierten die Mitglieder über die vom Statistischen Landesamt vorgelegten aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung standen außerdem Berichte über Aktivitäten der Bündnismitglieder im vergangenen Jahr sowie ein Ausblick auf kommende Aufgaben.
„Die neuen Zahlen zeigen, dass wir zwar einerseits schon wichtige Erfolge erzielt haben, dass es aber andererseits weiterer Anstrengungen bedarf, um unser gemeinsames Ziel eines sparsamen Umgangs mit der Fläche zu erreichen“, sagte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahren einen abnehmenden Trend gezeigt, von 10,3 ha/Tag im Jahr 2007 auf 6,3 ha/Tag im Jahr 2011. Allerdings sei 2012 wieder ein Anstieg auf 6,7 ha/Tag zu verzeichnen.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hob die Bedeutung der vor einigen Monaten neu gefassten „Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ hervor, mit denen das Ziel einer landeseinheitlichen und bedarfsorientierten Genehmigungspraxis für Flächennutzungspläne verfolgt wird, die aber Diskussionen ausgelöst haben. Weitere wichtige Aktivitäten sind aus Sicht des Ministeriums der Start des Flächenmanagement-Tools FLOO insbesondere für kleinere Kommunen, die Aktivitäten vieler Fördergemeinden im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sowie die Landesinitiative „MITTENDRIN IST LEBEN. Grün in Städten und Gemeinden in Baden Württemberg“.
Weiterhin auf der Agenda des Aktionsbündnisses steht die Frage, wie ein sparsamer Umgang mit der Fläche durch ökonomische Anreizen unterstützt werden kann, sei es durch entsprechende Ausgestaltung von Förderprogrammen oder auch durch Änderungen etwa bei der Grundsteuer. Debattiert wurde auch, welchen Beitrag die Straßenbaupolitik zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs leisten kann.
Aus der Runde der Mitglieder werden Projekte wie die Initiative „Haus. Häuser. Quartiere - Wohnen nachhaltig gestalten“ der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergi-scher Bausparkassen und der Flächenrecyclingpreis des Altlastenforums präsentiert.
Im Hinblick auf das 10-jährige Jubiläum des Aktionsbündnisses im kommenden Jahr benannte Gisela Splett die Flächeninanspruchnahme bei Gewerbegebieten und die im Koalitionsvertrag verankerte Bündelung der Genehmigungszuständigkeit für Flä-chennutzungspläne bei den Regierungspräsidien als weitere Handlungsfelder und betonte, dass alle Mitglieder des Aktionsbündnisses aufgerufen sind, gemeinsam weiter am Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs aktiv mitzuwirken.
Hintergrund: Information zum Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“
Ziel des seit dem 19. Oktober 2004 bestehenden Bündnisses ist es, dem Flächenver-brauch in Baden-Württemberg entgegenzusteuern. Neben dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gehören ihm weitere Ministerien, die Kommunalen Landesverbände, Naturschutzverbände, die Architektenkammer, die Bausparkassen, der Industrie- und Handelskammertag, der Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, der Industrieverband Steine und Erden, die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände, die Deutsche Bahn, das Altlastenforum, die Ingenieurkammer und die Arbeitsgemeinschaft der Sanierungs- und Entwicklungsträger an.
