Als wenig gehaltvoll und oberflächlich bewertet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur den am Montag vorgelegten „Handlungskatalog“ der CDU-Landtagsfraktion zu Stuttgart 21. Das Bahnprojekt ist aus Sicht des Ministeriums eine enorme finanzielle und technische Herausforderung. Deshalb sei eine konstruktiv-kritische Begleitung durch das Land sehr notwendig, damit unter anderem der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro auf jeden Fall eingehalten werde. Von dieser Haltung, die durch einen klaren Beschluss des grün-roten Kabinetts untermauert wurde, werde sich die Landesregierung im Interesse der Steuerzahler nicht abbringen lassen.
Um das sehr anspruchsvolle und schwierige Bauvorhaben werden sich im Ministerium wie bisher die höchst qualifizierten Fachleute gemeinsam sachkundig kümmern. Wenn es bislang zu Verzögerungen bei den Planfeststellungsverfahren kam, wurden diese keinesfalls von den Landesbehörden verursacht. Im Übrigen ist die von der CDU geforderte intensive Einbeziehung der Bürger in die weiteren Planungen aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur eine pure Selbstverständlichkeit. Sie muss allerdings dann auch so verwirklicht werden, dass die jeweiligen Rahmenbedingungen auch von allen Beteiligten akzeptiert werden.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
