Treffen der Modellkommunen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“

Zum heutigen Treffen der fünf vom Bund ausgewählten Modellkommunen im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ in Berlin teilt das baden-württembergischen Verkehrsministerium heute mit:

„Wir freuen uns über die Zuwendung des Bundes für die Modellkommunen. Insbesondere darüber, dass mit Reutlingen, Herrenberg und Mannheim drei baden-württembergische Kommunen mit dabei sind. Aus Sicht des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg wäre es aber mindestens genauso wichtig gewesen, dass sich der Bund auch den großen Problemzentren annimmt. Es ist einfach, sich solche Kommunen rauszugreifen, die ohnehin nicht mehr allzu weit vom Grenzwert entfernt sind. In Stuttgart, München oder Düsseldorf liegt der Grenzwert jedoch noch in weiter Ferne. Aber diese Städte sind es, in den entschieden wird, ob es Fahrbeschränkungen geben muss oder nicht. Auch hier ist die Unterstützung des Bundes gefragt.

Zudem muss der Bund dringend wirksame Lösungen für die Nachrüstung anbieten. Die Länder und Städte kommen da alleine nicht weiter. Wir hatten gehofft, dass zumindest ein Jahr nach dem Versprechen eines Software-Updates diese Updates auch durchgeführt wären. Der aktuelle Stand ist: Alles hakt! Nur eine verschwindend kleine Anzahl ist bisher upgedatet. Rund die Hälfte der durchgeführten Updates sind solche aus Rückruf-Aktionen gewesen. Bei diesen musste ein festgestellter, illegaler Zustand beseitigt werden. Bei den freiwilligen Updates ist bisher so gut wie nichts geschehen. Das sind die wirklichen Knackpunkte, hier muss der Bund endlich aktiv werden!“