Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann sind für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur neben ausreichenden Mitteln vor allem neue Konzepte der überjährigen und verlässlichen Finanzierung nötig. Zurzeit stünden bei diesem Thema die Räder auf Bundesebene eher still, sagte Minister Hermann am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung. Er mahnte, dies müsse sich dringend ändern.
Vor etwa einhundert Gästen - Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des baden-württembergischen Landtags, Verbandsvertretern sowie Haushalts- und Verkehrsexperten - forderte Minister Hermann den Bund auf, den Instandhaltungsrückstau bei der Verkehrsinfrastruktur ernst zu nehmen und Verantwortung für die Reform der Infrastrukturfinanzierung zu übernehmen.
Auf dem Podium waren die Vorsitzenden der Kommissionen der Länderverkehrsminister für die Infrastrukturfinanzierung, Dr. Karl-Heinz Daehre (Landesminister a.D.) und Kurt Bodewig (Bundesminister a.D.), Norbert Barthle MdB (CDU) und Jürgen Fenske Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie Ulrich Becker Vizepräsident für Verkehr des ADAC vertreten. Alle wiesen unmissverständlich auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Überwindung des Sanierungstaus und der Reform der Verkehrsfinanzierung hin. So fehlten allein für Erhalt und Sanierung 7,2 Mrd. Euro pro Jahr bei Straße, Schiene und Wasserstraße. Die Koalition will in dieser Legislaturperiode jedoch lediglich 5 Mrd. Euro insgesamt mehr in den Verkehrsbereich investieren. Dies sei zwar ein Anfang, aber nicht auskömmlich.
In beiden Kommissionen haben, so Karl-Heinz Daehre, Politiker aller Parteien sachorientiert und pragmatisch mit dem Ziel zusammengearbeitet, angesichts der enormen Herausforderungen im Konsens Lösungen zu definieren - das war in der Vergangenheit nie gelungen. Seit Oktober liege nun – als Ergebnis der Kommissionen - ein einstimmig beschlossener und ausführlicher Handlungsvorschlag der Verkehrsminister der Länder vor. Kurt Bodewig mahnte zwar an, dass im Koalitionsvertrag nicht viel davon zu finden sei, sich gleichwohl Strukturelemente des Beschlusses fänden. An die müsse man jetzt beim „Bohren dicker Bretter“ anknüpfen.
Minister Hermann führte aus, bisher habe der Bundesverkehrsminister die Vorschläge lediglich zur Kenntnis genommen. „Das ist zu wenig. Der Bund muss endlich ein Konzept zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen, das überjährige, also langfristige und zuverlässige Durchführung von Verkehrsprojekten erlaubt.“ Dies sei besonders wichtig für die Planungen der Länder und Kommunen bei Infrastrukturmaßnahmen vor allem auch im Bereich des ÖPNV und des Nahverkehrs. Sie benötigten eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, um nachhaltige Mobilität verwirklichen zu können.
VDV-Präsident Fenske betonte mit Blick auf die massiven kommunalen Probleme: „Wir haben keine Zeit mehr!“ Er betonte wie Minister Hermann, eine Folgeregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sei dringend notwendig, weil sonst allerorten sämtliche Projekte vor allem im beim Ausbau des Umweltverbund ins Stocken gerieten. Auch Industrie und Wirtschaft brauchten eine intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Es sei daher jetzt unabdingbar, den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung zu legen und den Vermögensverzehr aufzuhalten. Das weitere Verschieben der Sanierung maroder Brücken, Straßen und Schienenweg werde drastisch wachsende Kosten produzieren. Aus- und Neubau von Verkehrswegen sei nötig, wo Lückenschlüsse fehlen und Engpässe bestehen.
In der Debatte um Instrumente der Nutzerfinanzierung wurde von allen angemahnt, dass politischer Mut gefragt ist und man in der Öffentlichkeit Vertrauen herstellen müsse. Wenn Politik den Nutzern versichern könne, dass ihre Nutzerabgaben in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, ihnen also zu Gute kommen, sei die Bereitschaft eher vorhanden.
