Die grün-rote Landesregierung macht sich für einen wirtschaftlich sinnvollen und umweltgerechten Ausbau der Neckarschleusen stark. „Die Bedeutung der Bundeswasserstraße Neckar wird zunehmen und ein Teil des Güterverkehrs kann dabei von der Straße auf den Fluss verlagert werden,“ erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag in Stuttgart. Er wies zugleich die Kritik der CDU-Landtagsfraktion und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) zurück, wonach das Land den Ausbau angeblich blockiere.
Das Gegenteil sei der Fall. Denn Hermann hat sich schon Anfang Juli in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Bund an der geplanten Verlängerung der Neckarschleusen für moderne 135-Meter-Schiffe festhält. Hintergrund sind Bestrebungen des Bundes zu einer Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, in deren Folge die Bedeutung des Neckars als Bundeswasserstraße schwinden würde. Damit wäre auch der Schleusenausbau in Gefahr. Eine solche Entwicklung will Verkehrsminister Hermann auf keinen Fall hinnehmen.
Die CDU-Kritik sei aber auch höchst unglaubwürdig, wie eine Vereinbarung belegt, die die frühere CDU-geführte Landesregierung am 26.11.2007 mit dem Bund über die Zusammenarbeit zur Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen geschlossen hat. Der damalige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) hat mit seiner Unterschrift unter diese Vereinbarung auch einer Regelung zugestimmt, mit der das Land ausdrücklich darauf verzichtet, gegenüber dem Bund einen Rechtsanspruch auf den Ausbau der Neckarschleusen festzuschreiben.
„Wer schon von vornherein so zurückhaltend mit dem Bund über den Ausbau der Neckarschleusen verhandelt hat, sollte sich nun mit Vorwürfen gegen die neue Landesregierung zurückhalten. Die Landes-CDU mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen Landesgruppenchef Thomas Strobl an der Spitze muss sich fragen lassen, warum sie in all den Regierungsjahren in Berlin und Stuttgart nichts von dem verwirklicht hat, was sie nun von der neuen Landesregierung verlangt. Auch der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Herabstufung des Neckars hat die CDU bisher nichts entgegengesetzt“, betonte Hermann.
Die Finanzierung und der Ausbau des Neckars liegt zu allererst in der Zuständigkeit des Bundes. Das Land finanziere lediglich einen Teil des für die Planung und Durchführung des Projekts erforderlichen Personals. Daran werde sich aber auch unter der neuen Landesregierung nichts ändern.
Der Minister wird sich an diesem Mittwochvormittag (10:00 bis 11:00 Uhr) bei einem Besuch im Heilbronner Hafen und an der Neckarschleuse an Ort und Stelle informieren.
Ergänzende Informationen
Der Bund plant seit 2008 den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar für 135-m lange Schiffe. Diese „Neckarschleusenverlängerung“ umfasst die Verlängerung von jeweils einer Schleusenkammer an den 27 Staustufen auf eine Länge von 140 m, den Bau einer zweiten Schleusenkammer in Deizisau sowie von zwölf Liege- und sechs Wendestellen, die Beseitigung von vier Engstellen sowie die Sicherung von zwei Seitenkanälen. Die Neckarschleusenverlängerung steht im Zusammenhang mit umfangreichen Erhaltungsmaßnahmen (insbesondere die Grundinstandsetzung der Schleusenkammern und Wehre), die aufgrund des Alters und des Zustands der Schifffahrtsanlagen dringend notwendig sind.
Die Gesamtkosten für Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen hat der Bund 2007 auf ca. 650 Millionen Euro beziffert, von denen ca. ein Viertel auf die Neckarschleusenverlängerung entfallen. Inzwischen werden Gesamtkosten von über einer Milliarde Euro genannt. Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land über die Zusammenarbeit zur „Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen“ vom 26.11.2007 stellt das Land dem Bund 15 Personen/Stellen zur Verfügung bzw. leistet entsprechenden Kostenersatz. Dadurch entstehen dem Land Kosten von jährlich ca. 750 000 Euro.
Nach der vom Bund geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wer-den nur Wasserwege mit einem Transportaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen im Jahr als Teil eines Vorrangnetzes gesehen. In einer Langfristprognose bis 2025 wird für den Neckarabschnitt von Mannheim bis Heilbronn mit einem Gesamt-aufkommen von 10,5 Millionen Tonnen gerechnet. Für den Abschnitt Heilbronn bis Stuttgart rechnen die Experten mit 4,9 Millionen Tonnen und für den Abschnitt Stutt-gart bis Plochingen mit 1,7 Millionen Tonnen.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
