Internationale Zusammenarbeit muss dringend gestärkt werden, damit das Pariser Klimaabkommen erfüllt wird
Im Rahmen der Teilnahme am Nordic EV Summit in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. Unter dem Konferenztitel „Planet Electric: from national policies to global realisation“ tauschte sich Hermann unter anderem mit dem norwegischen Klima- und Umweltminister Ola Elvestuen aus.
„Um das Klima zu schützen, sind wir auf neue, klimafreundliche Technologien angewiesen. In Deutschland zählt die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende“, so Hermann. Dass die Revolutionierung des Verkehrssektors mehr bedeutet, als der Umstieg auf elektrische Fahrzeuge, wurde bei dem Gipfeltreffen hervorgehoben: „Wir müssen auch unsere Fahrzeuge effizienter nutzen, durch Car-Sharing oder Ride-Sharing und andere Transportmittel, wie Fahrräder, ÖPNV oder die Fortbewegung zu Fuß nutzen, wann immer das möglich ist. Durch nachhaltige Fortbewegungsmittel und alternative Antriebstechnologien können wir den Verkehrssektor transformieren“, sagte Hermann.
Baden-Württemberg treibt daher die nachhaltige Mobilität in unterschiedlichen Bereichen weiter voran: Mit dem Projekt eWayBW sollen Lastwagen emissionsfrei und sicher über deutsche Autobahnen kommen, emissionsfreie Zugantriebe, beispielsweise mit der Brennstoffzellentechnik, werden bereits testweise eingesetzt und der Stuttgarter Flughafen unterstützt ein Pilotprojekt zum emissionsfreien Fliegen.
Rund 30 Prozent der Treibhausgase in Baden-Württemberg stammen aus dem Verkehrssektor – überwiegend aus dem Straßenverkehr. Der Verkehr ist bundesweit der einzige Bereich, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Das gesamte Mobilitätssystem muss deshalb dauerhaft angepasst und auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor in Baden-Württemberg bis 2030 hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hierzu vier operative Ziele erarbeitet:
- Eine Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs
- Ein Drittel weniger KFZ-Verkehr in den Städten
- Jedes dritte Auto fährt klimaneutral
- Jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad
Zur Erreichung der Klimaschutzziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen muss die Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis Mitte dieses Jahrhunderts vorangetrieben werden. „Baden-Württemberg allein kann den Klimawandel nicht aufhalten. Wir brauchen intensive Kooperationen auf globaler Ebene und internationale Allianzen. Es gibt bereits Konferenzen zum Klimawandel, jedoch sind hier Mobilitätsaspekte häufig unterrepräsentiert“, sagte Hermann.
Die Kernbotschaft von Verkehrsminister Hermann in Oslo lautet jedoch: „Die Klimaziele sind noch erreichbar. Sie erfordern jedoch weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als von der Europäischen Union und vom Bund vorgesehen und einen deutlichen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Städten und Regionen. Auch hier brauchen wir die Unterstützung der EU und vom Bund.“
Eine vielversprechende internationale Kooperation ist beispielsweise die internationale Zero-Emission Vehicle (ZEV) Alliance mit der ambitionierten Vision, dass spätestens 2050 nur noch Nullemissions-Pkw verkauft werden. Die ZEV Alliance besteht aus Regierungen, die ihr Engagement in einem beschleunigten Übergang zu Nullemissionsfahrzeugen und durch gemeinsame Aktionen unter Beweis stellen möchten. „Es wäre zielführend, wenn ein politisches Dokument zu nachhaltiger Mobilität entsteht, das unsere Ziele auf internationaler Eben weiter vorantreiben kann, beispielsweise eine Kooperation mit der UN“, so Hermann. Die Vereinten Nationen könnten durch die Etablierung einer UN-Unterorganisation „Nachhaltige Mobilität“ am ehesten erreichen, dass die globale Verbindlichkeit, den Klimawandel voranzutreiben, zunimmt.
Hintergrund:
Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Da der Verkehr zu einem Drittel zu den klimaschädlichen Treibhausgasen beiträgt, wirkt die Landesregierung darauf hin, dass der Verkehr verringert, auf klimafreundliche Verkehrsträger verlagert und mit klimafreundlicheren Antrieben abgewickelt wird. Sie muss außerdem sicherstellen, dass die geltenden Grenzwerte für NOx- und PM10-Immissionen eingehalten werden. Nachhaltige Mobilität heißt, die heutigen Mobilitätsbedürfnisse in Zukunft in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise zu gewährleisten. Dies gilt für Menschen und Wirtschaft. Zudem müssen die Mobilitätschancen benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessert werden.
