Das Handlungsfeld der sparsamen Flächennutzung reicht in seiner Bedeutung weit über den ökologischen Themenkreis hinaus: Genauso wichtig sind die soziale und ökonomische Dimension, die bei den Planungen der Kommunen berücksichtigt werden muss. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat daher die sogenannte „Westentaschenbroschüre“ zum Flächenmanagement aus dem Jahr 2010 neu aufgelegt, die anschaulich die vielfältigen Vorteile der Innenentwicklung darstellt.
„Die Reduzierung des Flächenverbrauchs durch verstärkte Innenentwicklung lastet die kommunale Infrastruktur viel besser aus, senkt Kosten, wertet den vorhandenen Siedlungsbestand auf und dient so auch dem Werterhalt privaten Wohneigentums“, so Staatssekretärin Gisela Splett, MdL. Die Broschüre richte sich an die auf kommunaler Ebene Verantwortlichen: Den Mitgliedern von Gemeinderäten und den Führungskräften der Städte und Gemeinden würden mithilfe einer „schnellen Lektüre“ Gestaltungsansätze aufgezeigt.
Ausgangspunkt sind die Herausforderungen für die Kommunen durch die demografische Entwicklung, die Veränderungen in Wirtschafts- und Berufswelt, bei der Zuwanderung und bei der Fürsorge für den wachsenden Anteil der älteren Generation. Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf die städtebauliche Zukunft und die Flächennutzung der Kommunen.
Auch in einem Wachstumsland wie Baden-Württemberg ist eine sehr heterogene Entwicklung festzustellen: Es gibt wachsende und schrumpfende Gemeinden, häufig sogar in enger Nachbarschaft zueinander, was nicht folgenlos bleibt: „Wir müssen feststellen, dass auch schrumpfende Gemeinden versuchen, oft mit preiswertem Bauland auf der grünen Wiese Bevölkerung zu halten und neue Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen“, so Splett weiter. „Das erscheint aus Sicht der einzelnen Kommune natürlich zunächst nachvollziehbar. Aber ist es auch zukunftsfähig?“
Nach den Bevölkerungsvorausrechnungen des Statistischen Landesamts wird die Gesamtbevölkerung im Land ab etwa 2021 zurückgehen, wenn auch zunächst nur langsam. Daran kann auch die Zuwanderung kaum etwas ändern. Denn die Folgen des deutlichen Geburtenrückgangs seit Anfang der 1970er-Jahre haben Auswirkungen auch auf die absolute Zahl der geborenen Kinder. Staatssekretärin Gisela Splett: „An diesen Fakten muss sich eine vorausschauende Flächenhaushaltspolitik auf kommunaler Ebene orientieren. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs bleibt daher ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Landesregierung.“
„Um den anhaltenden Flächenverbrauch einzudämmen und hierfür in Stadt und Land situationsangepasste Lösungen zu finden, gilt es, durch qualitätvolle Innenentwicklung den Siedlungsbestand effizient zu nutzen und aufzuwerten. Hierzu wollen wir mit drei strategischen Ansätzen beitragen“, so Gisela Splett weiter. Diese seien zum einen die Sicherstellung der landeseinheitlichen Einhaltung rechtlicher Vorgaben des Baurechts zum Vorrang der Innenentwicklung vor neuer Flächeninanspruchnahme, zweitens Förderprogramme sowie innenentwicklungsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen, und drittens spielen die qualifizierte Fachinformation und Bewusstseinsbildung bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vor allem auf lokaler und regionaler Ebene eine herausragende Rolle.
Die Broschüre kann kostenlos beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bezogen werden. Eine Bestellung ist im Internet unter der Adresse http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikationen/ möglich.
Für eine Bestellung per Post wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Hauptstätter Str. 67, 70178 Stuttgart.
Ergänzender Hinweis zu Förderungen: Das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums wurde vor wenigen Tagen für 2015 neu ausgeschrieben, vgl. hierzu Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 22.12.2014. Antragsunterlagen finden Sie unter: www.mvi.baden-wuerttemberg.de > Planen & Bauen > Flächenmanagement > Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.
