Der lang erwartete Gesehenvermerk des Bundes zu den Ausbauplänen der A 81 ist endlich im Landesverkehrsministerium angekommen. Damit kann das Land die Planungen für den Ausbau der schwer belasteten A 81 zwischen Böblingen/Sindelfingen weiter vorantreiben.
„Ich freue mich sehr, dass der Bund – nachdem er dies schon mehrfach angekündigt, jedoch immer wieder vorschoben hat – nun endlich den sogenannten Gesehenvermerk für dieses für die Region so wichtige Projekt erteilt hat“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Freitag. „Der jetzt erteilte Gesehenvermerk bestätigt auch meine vor rund 6 Wochen getroffene Entscheidung, das Regierungspräsidium Stuttgart anzuweisen, trotz der damals noch ausstehenden Zustimmung des Bundes die weiteren Planungsschritte zu veranlassen. Dies hatte ich entschieden, um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden, die sich durch die zögerliche Haltung des Bundes ergeben haben. Wir streben nun an, dass das Planfeststellungsverfahren bereits im März oder April 2016 eingeleitet werden kann.“
Mit einem Gesehenvermerk erteilt der Bund als Bauherr der Bundesautobahnen dem Land, das diese Projekte plant, seine Zustimmung zu den Ausbauplänen. Erst wenn der Bund den Gesehenvermerk erteilt hat, kann das Land normalerweise die Unterla-gen für das Planfeststellungsverfahren ausarbeiten.
Bereits Ende April 2015 war der Gesehenvermerk vom Bund für Mai angekündigt wor-den. Mehrere neue Termine waren dann vom Bund angekündigt worden, aber ergebnislos verstrichen. Deshalb ist es nun umso erfreulicher, dass der Bund endlich seine Zustimmung zu der vom Land erarbeiteten Planung erteilt hat.
Minister Hermann hatte mehrfach die Dringlichkeit des Projekts gegenüber dem Bund dargelegt und die baldige Erteilung des Gesehenvermerks angemahnt. Zuletzt nahm Ende August der Amtschef des Landesverkehrsministeriums, Ministerialdirektor Professor Uwe Lahl, Kontakt zu dem zuständigen Abteilungsleiter in Bundesminister Dobrindts Ministerium auf. In einem Telefongespräch sagte der Straßenbau-Abteilungsleiter im Bundesministerium dann zu, bis Oktober die Zustimmung des Bundes zu erteilen.
Der Bund hat in seinem Gesehenvermerk dem Land einige Punkte mitgeteilt, die aus Sicht des Bundes noch einer abschließenden Klärung bedürfen. Der Bund folgt dabei im Wesentlichen einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes. Eine erste Prüfung durch die Straßenbauverwaltung des Landes hat ergeben, dass die Abarbei-tung der aus Sicht des Bundes noch offenen Fragen in zeitlicher Hinsicht zu keinen Verzögerungen im weiteren Planungsverlauf führen dürfte. Diese Fragen sollen im Zuge der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen abgearbeitet und kurzfristig mit dem Bund abgeklärt werden.
Ergänzende Informationen:
Der 6-streifige Ausbau der A 81 zwischen der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost und der Anschlussstelle Böblingen-Hulb ist für das Land und die Region Stuttgart von großer Bedeutung. So gibt es auf diesem stark überlasteten Abschnitt der A 81 derzeit je Fahrrichtung nur 2-streifige Fahrbahnen, die zudem zwischen den Anschlussstellen Sindelfingen-Ost und Böblingen/Sindelfingen derzeit nicht einmal Standstreifen aufweisen.
Die für die Erteilung des Gesehenvermerks erforderlichen umfangreichen Planunterlagen wurden im Frühjahr 2014 an das BMVI übersandt. Im Herbst 2014 wurden noch weitere Erläuterungen zum Schallschutz sowie zum 850 m langen Tunnel vom BMVI gefordert und durch das MVI zeitnah übermittelt.
Parallel zur Prüfung der Planung durch das Bundesministerium hatte sich auch der Bundesrechnungshof erneut mit dieser Maßnahme befasst. Ende Juli 2015 hat dieser seine Prüfbemerkungen an das Bundesministerium übermittelt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem internen Abstimmungsprozess bereits im Juni Stellung zu den Anmerkungen des Bundesrechnungshofs genommen. Diese beiden ‚Berichte‘ hatte das Bundesministerium wohl noch abgewartet, bevor es den Gesehenvermerk nun erteilt hat.
