Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weist den Vorwurf des FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, wonach es das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 blockiere, entschieden zurück.

Straßenverhältnisse in Echtzeit auf dem Handy – unter http://m.svz-bw.de ist dies für Baden-Württemberg nun möglich. An über 60 ausgewählten Standorten mit hoher Verkehrsbelastung und entsprechen hoher Stauanfälligkeit liefern insgesamt rund 120 fest montierte Webcams Echtzeit-Bilder von der Straße.

Die neue Ortsumgehung von Herbertingen ist für den Verkehr freigegeben worden. Damit sollen noch vor Weihnachten rund 14.500 Fahrzeuge pro Tag weniger durch Herbertingen selber fahren.

Staatssekretärin Gisela Splett hat Ostfildern besucht. Im Herbst war das Gewerbegebiet Ostfildern-Kemnat mit 20.000 Euro in das Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" aufgenommen worden.

"An der Qualität der Infrastruktur entscheidet sich auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes! Die Verkehrsinfrastruktur ist ein öffentliches Gut, das wir erhalten und modernisieren müssen", erklärten Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, und Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen.

Verkehrsminister Winfried Hermann rief in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: "Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärft die Finanzmisere."

Mit dem Eingeständnis eines drastischen Kostensprungs um 2,3 Mrd. Euro noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann schon lange bestehende Befürchtungen bestätigt.

Am 19. Januar 2013 tritt die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft. Für FührerscheininhaberInnen, die vor dem 19. Januar 2013 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, hat der Stichtag keine Bedeutung.

Mit der Eröffnung der S4-Verlängerung von Marbach (Neckar) nach Backnang und der S60 Böblingen-Renningen erlebt das S-Bahn-Netz Stuttgart die größte Erweiterung seit über 30 Jahren.

Der Schienenverkehr im Land wird auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiter ausgebaut. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende gehen mehrere neue Schienenstrecken in Betrieb.