Verkehrsministerium weist Vorwurf der Blockade von S 21 zurück

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weist den Vorwurf des FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, wonach es das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 blockiere, entschieden zurück. „Herr Rülke nennt aus nahe liegenden Gründen keine Einzelheiten, um seine Behauptung zu untermauern, denn sonst würden sich diese Vorwürfe sofort als Luftblasen erweisen“, erklärte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart.

Die Landesregierung begleitet das Projekt Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch. Dass diese Haltung mit Blick auf die Planung und Finanzierung des Projekts mehr als berechtigt ist, zeigt sich nach dem jüngsten Eingeständnis einer massiven Kostensteigerung durch die DB, die im Wesentlichen durch Planungsfehler entstanden ist. Mitverantwortung trägt als früherer Chef einer Regierungsfraktion gerade Herr Rülke, der naiv bis gutgläubig die Kostenrechnungen der DB offenbar nie hinterfragt hat und dies auch heute nicht tut.

Alle Verzögerungen bei Stuttgart 21 hat die DB selbst zu verantworten. Die Landesregierung ist sich ihrer vertraglichen Verpflichtung bewusst. „Sollte die DB konkrete Vorwürfe an unsere Adresse richten, werden wir diese Punkt für Punkt entkräften“, so der Sprecher des Ministeriums weiter. „Insbesondere unsere Regierungspräsidien leisten als Anhörungsbehörden erstklassige Arbeit.“

Auch die von Herrn Rülke genannten Ausstiegskosten in Höhe von angeblich drei bis fünf Milliarden Euro werden durch keinerlei nachvollziehbare Daten untermauert. Bemerkenswert ist immerhin, dass ein Ausstieg aus einem noch nicht einmal begonnenen Projekt fast so teuer sein soll wie dessen Fertigstellung.