Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Remsbahn zwischen Stuttgart und Aalen (Ostalbkreis) wird weiter ausgebaut. Bei einem Treffen von Kommunalvertretern aus dem Ostalbkreis mit Vertretern des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur wurde am 19. Februar 2016 in Stuttgart eine gemeinsame Lösung vereinbart, um den Halbstundentakt des künftigen Metropolexpresszuges von Stuttgart nach Schwäbisch Gmünd bis nach Aalen zu verlängern.

Was unter nachhaltiger und zukunftsfähiger Innenentwicklung zu verstehen ist, lässt sich in Tübingen sehen. Die Stadt hat für die Umwandlung der Industriebrache „Alte Weberei“ zum lebendigen Stadtquartier den Flächenrecyclingpreis Baden-Württemberg 2016 erhalten. Ein Sonderpreis ging nach Gamburg im Main-Tauber-Kreis, wo eine brachliegende Fläche im historischen Ortskern mittels einer Platzgestaltung und dem Bau eines Gemeinschaftshauses das soziale und kulturelle Leben im Dorf befördert.

Mit 66,5 Millionen Euro wird das Land Baden-Württemberg im laufenden Jahr 2016 den Straßenbau in den Städten, Gemeinden und Kreisen fördern. „Im kommunalen Straßenbau können dank der Landesförderung auch in diesem Jahr im ganzen Land viele neue Projekte realisiert werden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Bekanntgabe neu bewilligter Projekte am 19. Februar in Stuttgart. Er betonte: „Diese Mittel stehen für im Bau befindliche, bewilligte und zur Bewilligung freigegebene Vorhaben der Kommunen zu Verfügung. Wir unterstützen auch dieses Jahr die Kommunen, wichtige Straßenausbau- und Neubauprojekte voran zu bringen.“

Vergabekammer bestätigt Zuschlagsentscheidung des Landes im Wettbewerb um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz 1

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund aufgefordert, bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) die Programmmittel von derzeit 333 auf 500 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. „In Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Geld in entsprechende Vorhaben investiert“, sagte Minister Hermann am 17. Februar 2016 in Stuttgart. „Dies zeigt, die Notwendigkeit, dass der Bund den entsprechenden Fördertopf vergrößert. Denn dieser wurde seit 1996 nicht mehr inflationsbereinigt und auch Kostensteigerungen bei Infrastrukturvorhaben wurden seither nicht berücksichtigt.“ Zudem müssten künftig nicht nur Aus- und Neubau, sondern auch Sanierung und Modernisierung finanziert werden.

„Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für eine schnellere Wirtschaftlichkeit der Wasserstofftechnologie im Südwesten unverzichtbar“, sagte Helmfried Meinel, Ministerialdirektor des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden- Württemberg am 17. Februar 2016 bei der Vorstellung der Studie „Kommerzialisierung der Wasserstofftechnologie in Baden-Württemberg“ am Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart.

Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett nimmt Unterschriften des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland entgegen

Die zur Personenbeförderung bestimmten Fahrzeuge der Landesverwaltung stoßen durchschnittlich nur noch 123,6 g/km CO2 aus – so wenig wie nie zuvor – so das Resultat des Verkehrsministeriums am 16. Februar 2016. Derzeit setzt die Verwaltungsvorschrift für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes 130 g/CO2 im Flottenmix als Emissions-Obergrenze fest. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Wert gemäß Ministerratsbeschluss weiter auf 95 g CO2/km abgesenkt werden.

In Freiburg tagten am 15.02 auf Einladung der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) wichtige Akteure aus der Region, um gemeinsam den „Faktor Fahrrad“ als Teil eines modernen Lebensstils zu verorten. Die Veranstaltung soll neue Bündnisse für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen.

Bund-Länder-Finanzverhandlungen müssen Finanzierung des ÖPNV auf kommunaler Ebene im Blick haben