Aktuelle Meldungen

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich die Verkehrsminister aller Bundesländer am Donnerstag in einer Telefonkonferenz darauf verständigt haben, dem öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise zu helfen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag (15. Mai) mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf.

Mit Blick auf das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ fordert der Minister für Verkehr Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen.

Baden-Württemberg braucht Macherinnen und Macher, die gute Verkehrslösungen in die Fläche bringen. Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ will Menschen in Unternehmen, Kommunen und Organisationen würdigen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. Bewerbungen sind bis 10. Juli 2020 möglich.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (12. Mai) entschieden, dass Familien von den Kosten für die aufgrund der Corona-Maßnahmen während zwei Monaten nicht genutzten Schüler-Abos entlastet werden. Zuvor hatten sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium auf dieses Vorgehen verständigt, um zahlreiche Kündigungen von Schüler-Abos zu verhindern.

In einer Telefonkonferenz haben sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise Waldshut und Lörrach bei der Deutschen Bahn zum Fortschritt zum Ausbau des Projektes Hochrheinbahn informiert. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU), Armin Schuster (CDU), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Grüne) und Dr. Christoph Hoffmann (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) und Rainer Stickelberger (SPD) nahmen an dem Gespräch teil.

Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemein-den deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro.

Angesichts der Anlaufschwierigkeiten in den Stuttgarter Netzen haben sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der neue Betreiber Go Ahead einvernehmlich darauf verständigt, für die Linie RE 8 Stuttgart – Heilbronn – Würzburg eine vorübergehende Entlastung durch einen anderen Betreiber zu suchen.

Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden.

Der Fahrschulbetrieb darf ab Montag, 11. Mai 2020, wieder aufgenommen werden. Dies gilt für Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis.