Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim soll auf Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) erfolgen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Land, Stadt Crailsheim und der Deutschen Bahn verständigt.

Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren besonders viele Bundesmittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für Nahverkehrsprojekte investiert. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte vor kurzem dem Landeskabinett die Bilanz der Jahre 2011 bis 2019 vor. „Die GVFG-Mittel und die Kofinanzierung des Landes ermöglichen den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zusammen mit den Kommunen und der Deutschen Bahn werden verkehrswichtige Projekte umgesetzt. Auch 2019 steht Baden-Württemberg im Ländervergleich sehr gut da“, zeigte sich der Minister erfreut.

Stammkunden im regionalen Bahnverkehr von Baden-Württemberg erhalten eine Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. Dies hatte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg im Februar 2020 angekündigt. „Es hat leider länger gedauert, das Versprechen umzusetzen. Unser Ziel war eine faire Lösung unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen. Und nicht zuletzt ein einfaches und funktionierendes Auszahlungsverfahren. Nun gibt es Klarheit über die zu entschädigenden Strecken“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag in Stuttgart mit.

Angesichts gesunkener Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg durch seine Anwälte in einem Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter gebeten. Darin sind folgende Punkte enthalten.

Trotz guten Wetters verläuft der Saisonstart der Bikerinnen und Biker aufgrund der Corona-Pandemie anders als sonst. Das Problem des Motorradlärms verschiebt sich zwar, verschwindet jedoch nicht. Deshalb unterstützt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Kommunen und Landkreise auch in diesem Jahr bei der Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm.

„Bewegung im Freien im nahen Wohnumfeld ist die Alternative zu größeren Ausfahrten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn der Ostertage mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus. Während der anstehenden Festtage sollten die Menschen auf größere Ausflüge verzichten, auch wenn es schwerfällt.

Über die akute Krisenbewältigung hinaus behält das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität im Blick. So wird das Förderprogramm „Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) fortgesetzt und erweitert. „Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden beiden Jahren die Unternehmen und Behörden im Land auf Ihrem Weg zu nachhaltiger Mobilität unterstützen können“, so Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Veröffentlichung des Förderprogramms am 03. April 2020.

Das Verkehrsministerium hat dem Flughafen Stuttgart mit Bescheid vom 2. April 2020 die Einstellung des Flugbetriebs vom 6. bis 22. April 2020 genehmigt. Damit kann der Flughafen die für den Zeitraum vom 23. April bis 17. Juni 2020 ohnehin vorgesehenen Bauarbeiten zur Teilsanierung der Start- und Landebahn vorzeitig beginnen.

Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Starts und Landungen auf den Flugplätzen in Baden-Württemberg geführt. Verkehrsflughäfen und kleinere Verkehrslandeplätze sind als öffentliche Infrastruktureinrichtungen verpflichtet in den Betriebszeiten, die in der luftrechtlichen Genehmigung festgelegt sind, dem Luftverkehr zur Verfügung zu stehen. Die Landesluftfahrtbehörden können jedoch in Ausnahmesituationen von dieser Betriebspflicht ganz oder teilweise befreien und damit den Umfang der Betriebszeiten reduzieren.

Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau, Markus Reichl, über den aktuellen Stand ausgetauscht.