Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

In Stellwerken, Werkstätten, Führerständen, hinter dem Steuer der Busse, im Kundenservice oder bei den Zug-Begleiterinnen und -Begleitern – überall fehlen Mitarbeitende. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geht das Problem jetzt gemeinsam an.

Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Vier weitere Großprojekte des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen wurden in die Planungsverantwortung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragen. So übernimmt die DEGES die Planung dreier Abschnitte an der B 31 und B 27, AS Neckarsulm – B 27/L 1095.

Landesweit werden in diesem Jahr im Bundes- und Landesstraßennetz insgesamt rund 290 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen. Hierbei verfolgt das Verkehrsministerium weiter den Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“.

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann forderte im Interesse der Fahrgäste eine zügige Entscheidung.

Die Zahl tödlicher Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, durch besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Eine Szenarien-Untersuchung des Verkehrsministeriums ergab: Bis zu 60 Prozent weniger tödliche Radunfälle wären erreichbar.

Über 100.000 Menschen in Baden-Württemberg wurden bereits von Verkehrslärm entlastet. Um mehr Menschen zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können an der Planung mitwirken.

DB Regio hat dem Land Baden-Württemberg einen Plan für schrittweise Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vorgelegt. Mit einem Aktionsplan will DB Regio dafür sorgen, den täglichen Betrieb zu stabilisieren und den Fahrgästen verlässliche Mobilität zu bieten. Auf dieses gemeinsame Ziel verständigten sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann und die Vorständin für Regionalverkehr der DB, Evelyn Palla.

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.