Vertreter des Verkehrsministeriums und der Bürgerinitiative Markgräflerland trafen sich heute zum Gespräch in Stuttgart. Thema war der geplante Ausbau der Rheintalbahn.
Vertreter des „Bürgerbündnis Markgräflerland“ trugen am Dienstag (1. März) im Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) ihre Vorstellungen für einen verträglichen Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen vor. Prof. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im MVI, hatte in Folge der Unterschriftenübergabe vor dem baden-württembergischen Landtag am 16. Februar die Vertreter zu dem Gespräch eingeladen.
Lahl wies darauf hin, dass die Verbesserungen im Projektbeirat einstimmig unter Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Region und der Bürgerinitiativen beschlossen worden seien und damit zentrale Forderungen aus der Region erfüllt werden konnten. Die Vertreter des Bürgerbündnisses gaben an, dass die Bahn auf dem Streckenabschnitt auch mit einer niedrigeren Geschwindigkeit als 250 km/h fahren könne. „Das MVI hat bereits in der Vergangenheit wiederholt die Deutsche Bahn um Prüfung gebeten, inwieweit bei einem Ausbau für geringere Geschwindigkeiten (bis 200 oder 230 km/h) Vorteile für den Lärmschutz erzielt werden“, so Lahl. Bislang haben Deutsche Bahn AG und Bund hierauf ablehnend reagiert.
Das MVI hat angeboten, nun noch einmal auf die Deutsche Bahn AG zuzugehen und zu klären, inwieweit ein Ausbau auf 250 km/h notwendig und sinnvoll ist. Des Weiteren stellte Lahl in Aussicht, dieses Anliegen bei der Diskussion um den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans , die demnächst bevorsteht, mit dem Bund zu erörtern. Dabei bekomme das Bürgerbündnis eine Chance, sein Anliegen vorzutragen.
Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Arbeit des sogenannten „Regionalen Begleitausschusses Müllheim - Auggen“ unter Leitung von Frau Siemes-Knoblich nun schnell begonnen werden müsse. Im Regionalen Begleitausschuss wird die Umsetzung der im Projektbeirat getroffenen Beschlüsse beraten. Für das Bürgerbündnis wäre hier Gelegenheit, auch weitergehende Forderungen zu besprechen. Aus Sicht des MVI ist der finanzielle Rahmen durch die Beschlüsse im Projektbeirat, aber auch auf Bundes- und Landesebene gesetzt, in dem die konkreten Ausbaustandards diskutiert werden können.
Die Landesregierung, so Lahl, habe bereits großes – auch finanzielles – Engagement für das gemeinsame Ziel eines menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Rheintalbahn gezeigt. In diesem Sinne werde der Austausch mit dem Bürgerbündnis auch in Zukunft fortgesetzt werden.
