Mögliche Verkehrsbeschränkungen: wirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigen

Minister Hermann: Ausgewogene Luftreinhaltepolitik nur im Paket möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (Az.: 7 C 30.17) die Einführung von Verkehrsbeschränkungen unter gewissen Voraussetzungen für zulässig erachtet. Verkehrsminister Winfried Hermann weist dabei unbegründete Befürchtungen zurück. „Auch für den Fall von Verkehrsbeschränkungen wird es Ausnahmen geben, die relevante wirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigen. Das Ausnahmekonzept für Stuttgart liegt seit April 2017 vor. Darin sind Ausnahmen vom Handwerker bis zum Pizzabäcker und vom Taxigewerbe bis zum Busverkehr vorgesehen. Ausnahmen sind ohnehin gesetzlich vorgesehen und auch im Rahmen der Umweltzonen bereits jahrelange Verwaltungspraxis“, erklärte der Minister am Mittwoch, 28. Februar in Stuttgart.

Er betonte, dass Verkehrsbeschränkungen nur ein Teil einer umfassenden Strategie zur Luftreinhaltestrategie sein können: „Wir fördern Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr, wir bringen die Nachrüstung von Fahrzeugen voran, wir fördern saubere Fahrzeuge mit Elektroantrieb – nur all das zusammen macht aus Einzeldiskussionen ein tragfähiges Konzept.“ Notwendig sei zudem, dass die Automobilindustrie endlich ihrer Verantwortung gerecht werde und für eine zügige Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer wirksamen Abgasreinigung sorge.

Für Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart wäre vorgesehen, für folgende Gruppen bis zum 31.12.2021 Ausnahmen zuzulassen:

Kraftfahrzeuge im Lieferverkehr
Kraftfahrzeuge im Linienverkehr
Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
Quell- und Zielfahrten von Reisebussen
Taxen und Fahrzeuge im Mietwagenverkehr mit Genehmigung nach § 49 Abs. 4 PBefG
Carsharing-Fahrzeuge
Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken

Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV:

Mobile Maschinen und Geräte
Arbeitsmaschinen
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“
Fahrten von Menschen mit Behinderung (Personen, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen)
Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO (u.a. Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, Zolldienst, Rettungsdienst, Bau und Unterhaltung von Straßen, Müllabfuhr)
Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit
Zivile Kfz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr
Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen nach Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Hinweis: Die gesamte geplante Ausnahmekonzeption können Sie dem Entwurf des Luftreinhalteplans vom Mai 2017 (ab Seite 73) entnehmen. Dieser ist hier abrufbar.