Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sieht aufgrund des bekanntgewordenen Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 von Verkehrsminister Peter Ramsauer wichtige Verkehrsprojekte im Land in Gefahr.
Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: "Es ist gut, dass das dramatische Defizit im Bundesverkehrsetat endlich offengelegt wird. Aber von einer guten Politik erwarte ich, dass sie Vorschläge unterbreitet, wie angesichts der Mittelknappheit Schwerpunkte gesetzt werden."
Zur Verbesserung der Einnahmesituation forderte Hermann, die LKW-Maut endlich auf Kleinlaster und auf autobahnähnliche, vierspurige Bundesstraßen auszuweiten. "Die PKW-Maut ist aber eindeutig der falsche Weg", sagte der Landesverkehrsminister.
Der Bund muss auch auf die 500 Millionen Euro Rendite pro Jahr von der Bahn verzichten und in die Schieneninfrastruktur investieren. Darüber hinaus gilt es, sich endlich von megateuren Prestigeprojekten zu trennen und stattdessen auf preisgünstige, angepasste Lösungen zu setzen.
Betroffen von den Kürzungen wären unter anderem einzelne Autobahnprojekte und Ortsumfahrungen sowie die Elektrifizierung der Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau. Dennoch äußerte Hermann die Hoffnung, dass geplante und für das Land wichtige Projekte im Investionsrahmenplan 2011-2015 bleiben. "Der Ausbau der Rheintalbahn oder die Elektrifizierung der Südbahn sind von großer Bedeutung."
Weiter forderte der Minister: „Absoluten Vorrang muss die Erhaltung und Verbesserung bestehender Schienen, Straßen und Wasserwege haben. Um den Substanzverzehr endlich zu stoppen, müssen die Mittel von Neu- und Ausbauprojekten umgeschichtet werden und in die Erhaltung gehen.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
