Der Bundesrat stimmte dem FABEC-Staatsvertrag zu, mit dem ein Funktionaler Luftraumblock „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidesgenossenschaft errichtet wird.
Grenzüberschreitende Luftraumblöcke dienen der Überwindung kleinteiliger Flugsi-cherungseinheiten und damit einer effizienteren und sichereren Regulierung des Luftverkehrs durch länderübergreifende Kooperation der Flugsicherungen. Zukünftig sollen so Warteschleifen und lange Flugzeiten vermieden werden. Dies dient einer höheren Effizienz bei der Abwicklung des Flugverkehrs, vermeidet Treibstoffverbauch und Emissionen und leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz.
Die Einrichtung des FABEC reduziert die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm in Südbaden nicht. Es ist aber auch nicht seine Aufgabe. Für die Minderung der Lärmbelastung im Südbadischen Raum ist für uns der auszuhandelnde Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von zentraler Bedeutung. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass die in der Stuttgarter Erklärung festgeschriebenen Kriterien zur Lärmbegrenzung Eingang in den Staatsvertrag finden.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
