Verkehr

Feldversuch mit Lang-LKW nur mit Zustimmung des Bundesrates

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  

Der Bund darf den umstrittenen Feldversuch mit sogenannten Gigalinern nach Überzeugung von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nicht ohne Zustimmung des Bundesrates unternehmen. Gegen den Entwurf für eine Verordnung, mit der das Bundesverkehrsministerium den Einsatz der Lang-LKW auf den Bundesautobahnen erproben lassen will, gebe es erhebliche rechtliche Bedenken, heißt es in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. „Der Verordnungsentwurf geht deutlich über die Ermächtigungsgrundlage des Straßenverkehrsgesetzes hinaus“, sagte Minister Hermann in Stuttgart. Der Entwurf habe keinen Ausnahmecharakter, weil er Bestimmungen mit einem eigenen Regelungsgehalt beinhalte.

Minister Hermann unterstrich unter Hinweis auf die grün-rote Koalitionsvereinbarung: “Baden-Württemberg lehnt diesen Feldversuch strikt ab. Wir werden uns an ihm auch nicht durch die Freigabe von Strecken im den Bundesautobahnen nachgeordneten Netz beteiligen. Die wesentlichen Gründe für unsere Ablehnung sind insbesondere weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Bahn und Schiff, Verkehrssicherheitsprobleme im nachgeordneten Netz und die Überlastung der Park - und Rastinfrastruktur durch überlange LKW.“

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur wandte sich zugleich gegen die Absicht des Bundes, auch dann durch den Südwesten führende Bundesautobahnen nutzen zu wollen, wenn das Land sich nicht an dem Versuch beteiligen und keine entsprechenden Strecken melden würde. „Ich sehe hierin eine Abkehr von den bisherigen Absprachen, die stets von einer Inanspruchnahme auch von Bundesfernstraßen nur im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern ausging“, betonte Minister Hermann.

Quelle:

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
Qualitätsranking

Pünktlicher Schienenverkehr hat Priorität

Bahngleis mit Zug im Hintergrund.
Schiene

Zuschlag an DB Regio für Neckartal erteilt

Bodensee-Promenade der Stadt Friedrichshafen
Bodensee-Schifffahrt

Veranstaltungsreihe zu klimaneutralem Bodensee startet

Modellseilbahn Heilbronn, gefördert vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Seilbahn

Startschuss für urbane Seilbahn in Heilbronn

Die Preisträger und Preisträgerin mit Staatssekretärin Elke Zimmer und Ministerialdirektor Berthold Frieß
ÖPNV-Zukunftskongress

Ministerium für Verkehr und bwegt küren 'BWeger und BWegerin'

Symbole für den öffentlichen Nahverkehr in Leipzig
ÖPNV-Report

ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße (Bild: © Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
Lärm

Initiative Motorradlärm bilanziert Erfolge

Ein Auto mit Kameras und Sensoren auf dem Dach fährt an Parkplätzen vorbei.
Digitale Parkraumkontrolle

Bundesweite Premiere: Digitale Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeug

Bauarbeiten an einer Brücke (Bild: Fotolia.com/c-vom)
Kommunaler Straßenbau

Land unterstützt Kommunen mit 120 Millionen Euro

Mehrere Spaten stecken in einem Erdhügel.
Bad Urach

Bad Urach: Umbau der B 28 beginnt

Zwei Radfahrer:innen fahren einen Weg an einem Fluss entlang.
STADTRADELN

STADTRADELN 2025: Baden-Württemberg radelt wieder los

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule.
Elektromobilität

Neuer E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 Ladepunkte für die baden-württembergische Polizei

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Fußgänger und Fahrradfahrer
Rad und Fuß

Förderung für Rad- und Fußwege stärkt Verkehrssicherheit