Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg geht weiter leicht zurück. So wurden im Jahr 2011 täglich 6,3 Hektar Freifläche zugebaut und damit 4,5 Prozent weniger als im Jahr 2010 (6,6 ha). „Diese Entwicklung ist erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einzelnen Bereichen auch eine Zunahme beim Flächenverbrauch gegeben hat. Deshalb hält die Landesregierung an ihrem ehrgeizigen Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch fest“, erklärte Staatssekretärin Gisela Splett in Stuttgart bei der Vorlage der neuen Daten des Statistischen Landesamtes.
Die neuen Flächenverbrauchswerte in den einzelnen Sektoren seien differenziert zu bewerten. Die Zunahme des Flächenverbrauchs durch Bautätigkeit für Wohnen und Gewerbe müsse besonders kritisch beobachtet werden. Ob diese Entwicklung allein oder maßgeblich durch die Zunahme der Baugenehmigungen (plus 19 Prozent) und das relativ starke Bevölkerungswachstum (vorläufiger Wert: plus 32.000) verursacht wurde, lasse sich nicht zuverlässig beurteilen.
Staatssekretärin Splett erklärte: „Wie sich das weiterentwickelt, wissen wir nicht. Wir müssen aber unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Baugenehmigungen und die Bautätigkeit insgesamt mehr noch auf den vorhandenen Siedlungsbestand konzentrieren, auf dessen Erneuerung sowie auf die Schließung von Baulücken und auf Ersatzbauten innerorts.“
Dafür gebe es nicht nur ökologische Gründe: Langfristig schlage die demographische Falle unerbittlich zu. Zwar nehme die Zahl der Haushalte noch bis zum Jahr 2025 zu. Aber irgendwann in den nächsten zwei Jahrzehnten beginne unaufhaltsam der Bevölkerungsrückgang, der nicht zur Entleerung ganzer Siedlungsgebiete führen dürfe. Denn die Kosten müsse die gesamte Gesellschaft tragen. Dies würde dann auch die Leistungsfähigkeit der Infrastruktursysteme und der kommunalen Haushalte überdehnen.
Wie will das Land dieser Gefahr entgegenwirken?
Staatssekretärin Splett betonte: „Die Bemühungen zum Rückgang des Flächenverbrauchs müssen bei allen Sektoren ansetzen, bei Wohnflächen, Gewerbeflächen, Verkehrsflächen und auch bei Flächen für Erholungsanlagen.“ Der Schwerpunkt der Bemühungen zur Minderung des Flächenneuverbrauchs werde auch künftig bei Gebäuden und Freiflächen liegen, also der Bautätigkeit für Wohnen und Gewerbe.
Dabei sei zu beachten: Wenn die Siedlungsfläche im Land bei etwa 14 Prozent liegt, so heißt dies nicht, dass 14 Prozent versiegelt sind. Vielmehr ist etwa die Hälfte dieser Fläche tatsächlich versiegelt. Die andere Hälfte besteht aus Gärten und Begleitgrün an Verkehrswegen und Gewerbeflächen. Aber auch 7 Prozent versiegelte Landesfläche ist recht viel.
Die methodischen Ansatzpunkte beim Flächenmanagement des Landes sind:
- beharrliche Zielgruppenarbeit mit Sachinformation für die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger in Gemeinderäten, bei Landkreisen und in Regionalverbänden
- stringente Rechtsanwendung
- steuerliche Maßnahmen und Förderung für beispielhafte kommunale Vorhaben zum „Flächen sparen“.
Insoweit hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ erweitert. Bei der jüngsten Ausschreibung gingen 39 Vorhaben aus 37 Kommunen ein mit einem Antragsvolumen von etwa einer Million Euro. Die Entscheidung über die Förderanträge wird Ende Juli/Anfang August fallen).
Die Ziele der Landesregierung innerhalb und außerhalb des Förderprogramms sind nach den Worten von Staatssekretärin Splett kompakte, lebenswerte Siedlungsstrukturen sowie attraktive Ortskerne mit guter Nahversorgung und kurzen Wegen:“In der Aufwertung des Siedlungsbestands liegen große Chancen, auch für die einzelnen GrundstückseigentümerInnen.“
Bei den steuerlichen Maßnahmen gibt das Land wie schon unter der Vorgängerregierung im Rahmen der Grundsteuer einen Anreiz für die Innenentwicklung und zwar durch eine Ermächtigung der Gemeinden zu einem zonierten Satzungsrecht. Darüber hinaus soll die Grunderwerbsteuer zu einem Instrument werden, das hilft, den Flächenverbrauch zu bremsen. Dazu gehöre eine leicht verständliche Grunderwerbsteuerspreizung zugunsten des Bestandserwerbs und der Innenentwicklung. Bei beiden Steuermaßnahmen aber sei das Land an das Bundesrecht gebunden.
Die Grundsteuerreform dürfte aber erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundes von Ende 2013 an in Angriff genommen werden. Eine isolierte Initiative zur Änderung der Grunderwerbssteuer wäre ohne Erfolgsaussicht.
Wie steht Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich des Flächenverbrauchs da?
Der grafische Vergleich der Bundesländer zeigt, dass Baden-Württemberg bezüglich Fläche und Bevölkerung drittgrößtes Bundesland beim Flächenverbrauch im guten oberen Mittelfeld liegt. Hessen und Rheinland-Pfalz liegen günstiger. Das flächenmäßig etwa gleich große Nordrhein-Westfalen mit erheblich mehr Einwohnern liegt mit 11,5 ha Flächenverbrauch (2010) deutlich über Baden-Württemberg. Gleiches gilt für das flächenmäßig allerdings doppelt so große Bayern mit 20,8 ha Flächenverbrauch pro Tag im Jahr 2010. Im östlichen Nachbarland beträgt die Siedlungs- und Verkehrsfläche bisher allerdings erst 11 Prozent der Landesfläche.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
