Der Fluglärm über Teilen von Südbaden macht nach Ansicht der baden-württembergischen Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett ein entschlossenes Handeln der deutschen Bundesregierung erforderlich. Dies wurde auch auf der 4. Sitzung des deutschen Fluglärm-Beirats für den Flughafen Zürich, der heute zu seiner 4. Sitzung in Stuttgart zusammen gekommen ist, bekräftigt.
Ein Thema der Beratung war die Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung. Der Bund regelt mit dieser Verordnung die An- und Abflugverfahren auf den und vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet sowie die Sperrzeiten in den Nacht- und Tagesrandstunden. Völlig überraschend hat der Bund im September 2011 neue, auf andere Navigationsverfahren gestützte Anflugverfahren festgelegt, die zu einer Verfestigung der bestehenden Nord-Anflüge auf den Flughafen Zürich führen können. Der Fluglärm-Beirat zeigte sich befremdet, dass der Bund weder das Land noch die Region bei der Änderung dieser politisch sensiblen Verordnung einbezogen hat.
Staatssekretärin Gisela Splett will diese Alleingänge nicht akzeptieren. „Der Bund mag rechtlich im Luftverkehr ohne politische Abstimmung handeln können. Nach Stuttgart 21 sollten aber die Zeiten vorbei sein, in denen über die Köpfe der Men-schen hinweg regiert wurde. Wir brauchen auch bei der Festlegung von Flugverfah-ren die Einbeziehung der Menschen, die davon betroffen sind. Der Fluglärm-Beirat ist für die Anflüge auf Zürich das richtige Forum für die Abstimmung.“ Splett will deshalb in diesem Sinne erneut auf Bundesverkehrsminister Ramsauer zugehen.
Splett hatte zuletzt Anfang Januar 2012 nach dem offensichtlichen Scheitern der Gespräche mit der Schweiz in einem Schreiben an Ramsauer appelliert, die deutschen Anflugregelungen auf den Flughafen Zürich im Sinne der „Stuttgarter Erklärung“ in Abstimmung mit dem Land und der Region zu verschärfen. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränken und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden. „Die vom Fluglärm geplagten Menschen in Südbaden erwarten vom Bund diesen längst überfälligen Schritt“, so Splett.
Der Fluglärm-Beirat befasste sich außerdem mit einer Analyse der von der Flugsicherung zur Verfügung gestellten Daten zur Flugverkehrsbelastung über Südbaden. Die Datenauswertung mache die Flugbewegungen über deutschem Gebiet nachvollziehbar und untermauere die bisherige Argumentation des Fluglärm-Beirats.
Mitglieder des 2011 gegründeten Fluglärm-Beirats sind das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Waldshut sowie drei Bürgerinitiativen. Außerdem können das Bundesverkehrs-ministerium, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, das Regierungspräsidium Freiburg und die IHK Hochrhein-Bodensee mit Gaststatus mitwirken. Den Vorsitz führt die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung und Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Gisela Splett.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
