Fluglärm

Fluglärmbeirat fordert vom Bund aktivere Rolle beim Fluglärm-Schutz

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der deutsche Fluglärmbeirat für den Flughafen Zürich hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den weiteren Gesprächen mit der Schweizer Regierung für einen besseren Schutz der Menschen in Südbaden vor Fluglärm stark zu machen. In seiner Sitzung in Stuttgart bewertete der Beirat die Ergebnisse des Gesprächs mit der Schweiz am 22. April in Basel und beriet über das weitere Vorgehen.

Als Erfolg des Basler Treffens werteten die Mitglieder des Gremiums, dass Region, Land und Bund gegenüber der Schweiz gemeinsam aufgetreten seien. „Dem müssen jetzt aber auch Taten folgen. Der Bund muss gegenüber der Schweiz eine aktivere Rolle und klare Positionen im Interesse der Region Südbaden beziehen“, sagte die Vorsitzende des Beirats, Staatssekretärin Gisela Splett MdL, die zugleich Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist.

In dem Gespräch am 22. April habe sich bestätigt, dass der zwischen der deutschen Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag in der jetzigen Fassung nicht akzeptabel ist. „Völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen sind insbesondere zu Flugrouten und –höhen notwendig. Wir brauchen Sicherheit, was die Anzahl der Flüge und die tatsächliche Ruhe in den Sperrzeiten angeht“, sagte Staatssekretärin Splett.

Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss die zu klärenden Punkte gegenüber der Schweiz klar benennen und schriftlich fixieren. Andernfalls sind weitere Gespräche und Verhandlungen wenig zielführend. Reines Abwarten führt nicht dazu, dass die seit Jahren ungeklärten Fragen gelöst werden.“

Mit Bedauern nahm der Fluglärmbeirat zur Kenntnis, dass an seiner Sitzung – zum wiederholten Male - kein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums teilgenommen habe. Auch für die Planung der Flugrouten auf deutscher Seite erwartet der Beirat mehr Aktivität. In diesem Zusammenhang müssen auch die Möglichkeiten der Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung geprüft werden. Die Rechtmäßigkeit der deutschen Anflugbeschränkungen hatte kürzlich erst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Die DVO bietet beispielsweise die Möglichkeit, die Flugrouten neu festzulegen.

Mitglieder des 2011 gegründeten Fluglärm-Beirats sind das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Waldshut sowie drei Bürgerinitiativen. Außerdem können das Bundesverkehrs-ministerium, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, das Regierungspräsidium Freiburg und die IHK Hochrhein-Bodensee mit Gaststatus mitwirken. Den Vorsitz führt die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett.

Weitere Meldungen

Mehrere Spaten stecken in einem Erdhügel.
Bad Urach

Bad Urach: Umbau der B 28 beginnt

Zwei Radfahrer:innen fahren einen Weg an einem Fluss entlang.
STADTRADELN

STADTRADELN 2025: Baden-Württemberg radelt wieder los

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule.
Elektromobilität

Neuer E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 Ladepunkte für die baden-württembergische Polizei

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Fußgänger und Fahrradfahrer
Rad und Fuß

Förderung für Rad- und Fußwege stärkt Verkehrssicherheit

Gewinnerinnen und Gewinner des Schulradeln 2024 auf dem gewonnenen Rad-Aktionstag
Schulradeln

1.000 Jugendliche feiern Schulradeln-Sieg in Ladenburg

Kopf eines Zuges.

DB Regio gewinnt Ausschreibung für Neckartal und Südbahn

Schild Strassenbau (Bild: stock.adobe.com/ Cevahir)
Straßenbauabteilung

Neuer Leiter in der Straßenbauabteilung

Ein Fahrzeug des Winterdienst räumt Schnee und streut Salz auf einer Straße im Dunkeln.
Radolfzell

Neues Salzlager in Radolfzell

Luftbild von der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe
Rheinbrücke

Studie: Stärkung des rheinquerenden ÖPNV

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
Sanierunsprogramm 2025

Land investiert 425 Millionen Euro in Straßenerhalt

Busfahrer am Lenkrad
Fachkräfte

Ein Jahr Fachkräftebündnis: Gemeinsam für Mitarbeitende im ÖPNV

Staatssekretärin Elke Zimmer am Rednerpult während des Kick-offs von „Zukunft in Fahrt“
Personalgewinnung

„Zukunft in Fahrt“: Gemeinschaftsprojekt zur Personalgewinnung

Straße

B 10 Gingen–Geislingen: Bund hat Gesehenvermerk erteilt