Der deutsche Fluglärmbeirat für den Flughafen Zürich hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den weiteren Gesprächen mit der Schweizer Regierung für einen besseren Schutz der Menschen in Südbaden vor Fluglärm stark zu machen. In seiner Sitzung in Stuttgart bewertete der Beirat die Ergebnisse des Gesprächs mit der Schweiz am 22. April in Basel und beriet über das weitere Vorgehen.
Als Erfolg des Basler Treffens werteten die Mitglieder des Gremiums, dass Region, Land und Bund gegenüber der Schweiz gemeinsam aufgetreten seien. „Dem müssen jetzt aber auch Taten folgen. Der Bund muss gegenüber der Schweiz eine aktivere Rolle und klare Positionen im Interesse der Region Südbaden beziehen“, sagte die Vorsitzende des Beirats, Staatssekretärin Gisela Splett MdL, die zugleich Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist.
In dem Gespräch am 22. April habe sich bestätigt, dass der zwischen der deutschen Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag in der jetzigen Fassung nicht akzeptabel ist. „Völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen sind insbesondere zu Flugrouten und –höhen notwendig. Wir brauchen Sicherheit, was die Anzahl der Flüge und die tatsächliche Ruhe in den Sperrzeiten angeht“, sagte Staatssekretärin Splett.
Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss die zu klärenden Punkte gegenüber der Schweiz klar benennen und schriftlich fixieren. Andernfalls sind weitere Gespräche und Verhandlungen wenig zielführend. Reines Abwarten führt nicht dazu, dass die seit Jahren ungeklärten Fragen gelöst werden.“
Mit Bedauern nahm der Fluglärmbeirat zur Kenntnis, dass an seiner Sitzung – zum wiederholten Male - kein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums teilgenommen habe. Auch für die Planung der Flugrouten auf deutscher Seite erwartet der Beirat mehr Aktivität. In diesem Zusammenhang müssen auch die Möglichkeiten der Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung geprüft werden. Die Rechtmäßigkeit der deutschen Anflugbeschränkungen hatte kürzlich erst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Die DVO bietet beispielsweise die Möglichkeit, die Flugrouten neu festzulegen.
Mitglieder des 2011 gegründeten Fluglärm-Beirats sind das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Waldshut sowie drei Bürgerinitiativen. Außerdem können das Bundesverkehrs-ministerium, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, das Regierungspräsidium Freiburg und die IHK Hochrhein-Bodensee mit Gaststatus mitwirken. Den Vorsitz führt die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett.
