S 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Die Deutsche Bahn hat die Projektpartner Stuttgart 21 heute darüber informiert, dass angesichts der Probleme und Risiken bei den Zeitplänen noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann oder ob die Inbetriebnahme insgesamt verschoben werden muss. Eine Entscheidung dazu hat die Deutsche Bahn für Juni angekündigt.

Terminplan für Inbetriebnahme gefordert

Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Bahn auf, für die verschiedenen Schritte der Inbetriebnahme einen Terminplan vorzulegen. Aus diesem muss hervorgehen, welche Teile der neuen Infrastruktur bis zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen und welche Teile der bisherigen Infrastruktur wann außer Betrieb gehen. Die Projektpartner Stuttgart 21 erwarten, dass die Bahn frühzeitig und verlässlich kommuniziert, welches Verkehrsangebot 2026 realisiert werden kann. Angesichts der schlechten Qualität der S-Bahn und des Schienenpersonennahverkehrs ist es dringend erforderlich, dass schnellstmöglich die neue Infrastruktur verfügbar ist. Die S-Bahn über den neuen Bahnhof Mittnachtstraße geht dann Mitte 2026 in Betrieb und die Gäubahn wird dann entsprechend erst Mitte 2026 unterbrochen.

Diese Planungssicherheit ist jetzt notwendig. Damit kann nicht bis Juni gewartet werden. Über weitere Schritte der Inbetriebnahme bis Ende 2025 kann die Deutsche Bahn auch in den nächsten Monaten entscheiden.

Interessen der Fahrgäste haben Priorität

Die Projektpartner Stuttgart 21 sind sich einig, dass es das oberste Ziel ist, dass es für die Fahrgäste immer einen stabilen, funktionierenden und realistischen Fahrplan gibt – darauf muss das Szenario der Inbetriebnahme ausgerichtet werden. Aus Sicht der Projektpartner Stuttgart 21 stehen die Interessen der Fahrgäste im Mittelpunkt. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, nunmehr so bald wie möglich die weiteren Schritte zur Abstimmung der Fahrpläne und der dafür erforderlichen Fahrzeuge mit den Projektpartnern von Stuttgart 21 einzuleiten. Daneben gilt es auch die Interessen der Stadt Stuttgart bei der Schaffung neuen Wohnraums zu wahren.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Einen Holperstart gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Eine ausreichende Vorlaufzeit für Fahrzeugtests und Abnahmen ist dafür die Voraussetzung. Angesichts der hohen Komplexität des gesamten Projekts mit neuer Infrastruktur, neuen Fahrzeugen, neuer digitaler Steuerung, neuen Fahrplänen und neuen Mitarbeitern, braucht es unbedingt genügend Zeit zum Testen. Denn eine Inbetriebnahme des Bahnknotens, bei der es gleich zu Beginn zu massiven Störungen kommt, würde sich auch negativ auf das gesamte Netz auswirken. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Mit dem Projekt Stuttgart 21 sind die Großprojekte Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) und das Bedarfsplanprojekt Gäubahnausbau Nord verknüpft. Die Deutsche Bahn verweist zu deren Finanzierung auf intensive Gespräche mit dem Bund.

Für die Digitale Schiene Deutschland hat der Bund Fördermittel bereitgestellt und die Deutsche Bahn durch eine Eigenkapitalerhöhung mit Mitteln ausgestattet. Auf dieser Grundlage hat der Bund eine Finanzierungsvereinbarung der 3. Baustufe des DKS unterschrieben. Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Deutsche Bahn nachdrücklich auf, diese Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen und die erforderlichen Eigenmittel auch vereinbarungsgemäß einzusetzen. Ohne die 3. Baustufe des DKS wird die versprochene Leistungssteigerung im Knoten Stuttgart nicht erreicht und die Digitale Schiene Deutschland würde Makulatur.

Mit dem Gäubahnausbau Nord (Pfaffensteigtunnel) wird die Gäubahn nach deren Unterbrechung wieder über den Flughafen an Stuttgart Hbf. angeschlossen. Die Projektpartner Stuttgart 21 haben in einer Gemeinsamen Erklärung mit der Deutschen Bahn und der Bundesrepublik Deutschland am 18.07.2022 vereinbart, dass dieses Bedarfsplanprojekt so schnell wie möglich von der Deutschen Bahn realisiert und vom Bund finanziert wird. Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Deutsche Bahn auf, auch hier für Klarheit zu sorgen und aufkommende Zweifel an der Realisierungsabsicht zu beseitigen. Schließlich handelt es sich funktional nicht um einen Neubau, sondern um die Wiederherstellung der Anbindung an Stuttgart Hbf. Die Bahn muss klarstellen, dass sie in den Gesprächen mit dem Bund hier die höchste Priorität setzt. Die Projektpartner haben die Bahn sehr deutlich daran erinnert, dass die Bahn vertraglich zur Umsetzung der Antragsvariante PFA 1.3b verpflichtet ist, wenn sich Gäubahnausbau Nord erhebliche Verzögerungen ergeben.

Forderungen der Projektpartner Stuttgart 21 an die Deutsche Bahn:

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