Verkehrsminister Winfried Hermann weist Anwürfe zurück, das Land verhindere Neubaumaßnahmen von Bundesfernstraßen, weil es zu viel Geld für die Sanierung ausgebe. Das Land sei nicht bereit, Mittel, die der Bund explizit für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitstellt, zweckzuentfremden, um Finanzierungslöcher zu stopfen, die der Bund sehenden Auges aufgerissen hat. „Wir werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht aufschieben, nur weil Abgeordnete vor der Bundestagswahl einen Spatenstich gut gebrauchen können“, so Hermann.
Das Bundesverkehrsministerium hat im Wahljahr 2013 zusätzliche Mittel für bestimmte Neubauprojekte in Baden-Württemberg bereitgestellt. Allerdings können mit diesen viel zu geringen Mitteln die Maßnahmen nicht fertig gebaut werden. Sind sie nicht zu Ende finanziert, verzögert sich jedoch die Fertigstellung und andere sinnvolle Projekte müssen noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Örtliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Bund fordern nun vom Land, die Finanzierungslücken zu schließen und den Löwenanteil der Baukosten aus Sanierungsmitteln zu übernehmen. Zuletzt hatte etwa der Göppinger Abgeordnete Klaus Riegert das Land aufgefordert, bei der B 466, Ortsumfahrung Süßen, auf drei Millionen des Bundes neun Millionen draufzulegen – verbunden mit dem Hinweis, wer zu viel für den Erhalt von Straßen ausgebe, habe nichts mehr für den Ausbau.
„Während die durchsichtige Spatenstichpolitik des Bundes im Vorfeld der Bundestagswahl allseits kritisiert wird, versuchen die verantwortlichen Koalitionäre den schwarzen Peter an das Land weiterzureichen“, erklärt dazu Hermann. Tatsächlich hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in der Vergangenheit Bundesmittel für die Sanierung von Bundesfernstraßen zweckentfremdet und in die Neubaumaßnahmen umgeleitet. „Das hat zu einem riesigen Sanierungsstau geführt. Diese Spatenstichpolitik produziert schöne Bilder von Lokalprominenz mit Schaufel, führt aber auch zu mehr Schäden auf bestehenden Strecken, höherer Unfallgefahr und einem schlechteren Verkehrsfluss“, erklärt Verkehrsminister Hermann. Die grün-rote Landesregierung habe diese nicht nachhaltige Politik des Substanzverschleißes daher beendet. „Mit diesem Feindbild verdrängen nun die Abgeordneten der im Bund regierenden Parteien ihre eigene Verantwortung. Sie sollten dazu stehen, dass ihre Ausbauwünsche von der eigenen Koalition nicht durchfinanziert wurden anstatt die Schuld beim Land zu suchen“, so Hermann. Im Übrigen habe auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer inzwischen erkannt, dass die Sanierung von Bundesfernstraßen in den kommenden Jahren immer dringlicher wird.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
