Straßenbau

Hermann: "Mit Feindbild die eigene Verantwortung verdrängt"

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  

Verkehrsminister Winfried Hermann weist Anwürfe zurück, das Land verhindere Neubaumaßnahmen von Bundesfernstraßen, weil es zu viel Geld für die Sanierung ausgebe. Das Land sei nicht bereit, Mittel, die der Bund explizit für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitstellt, zweckzuentfremden, um Finanzierungslöcher zu stopfen, die der Bund sehenden Auges aufgerissen hat. „Wir werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht aufschieben, nur weil Abgeordnete vor der Bundestagswahl einen Spatenstich gut gebrauchen können“, so Hermann.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Wahljahr 2013 zusätzliche Mittel für bestimmte Neubauprojekte in Baden-Württemberg bereitgestellt. Allerdings können mit diesen viel zu geringen Mitteln die Maßnahmen nicht fertig gebaut werden. Sind sie nicht zu Ende finanziert, verzögert sich jedoch die Fertigstellung und andere sinnvolle Projekte müssen noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Örtliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Bund fordern nun vom Land, die Finanzierungslücken zu schließen und den Löwenanteil der Baukosten aus Sanierungsmitteln zu übernehmen. Zuletzt hatte etwa der Göppinger Abgeordnete Klaus Riegert das Land aufgefordert, bei der B 466, Ortsumfahrung Süßen, auf drei Millionen des Bundes neun Millionen draufzulegen – verbunden mit dem Hinweis, wer zu viel für den Erhalt von Straßen ausgebe, habe nichts mehr für den Ausbau.

„Während die durchsichtige Spatenstichpolitik des Bundes im Vorfeld der Bundestagswahl allseits kritisiert wird, versuchen die verantwortlichen Koalitionäre den schwarzen Peter an das Land weiterzureichen“, erklärt dazu Hermann. Tatsächlich hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in der Vergangenheit Bundesmittel für die Sanierung von Bundesfernstraßen zweckentfremdet und in die Neubaumaßnahmen umgeleitet. „Das hat zu einem riesigen Sanierungsstau geführt. Diese Spatenstichpolitik produziert schöne Bilder von Lokalprominenz mit Schaufel, führt aber auch zu mehr Schäden auf bestehenden Strecken, höherer Unfallgefahr und einem schlechteren Verkehrsfluss“, erklärt Verkehrsminister Hermann. Die grün-rote Landesregierung habe diese nicht nachhaltige Politik des Substanzverschleißes daher beendet. „Mit diesem Feindbild verdrängen nun die Abgeordneten der im Bund regierenden Parteien ihre eigene Verantwortung. Sie sollten dazu stehen, dass ihre Ausbauwünsche von der eigenen Koalition nicht durchfinanziert wurden anstatt die Schuld beim Land zu suchen“, so Hermann. Im Übrigen habe auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer inzwischen erkannt, dass die Sanierung von Bundesfernstraßen in den kommenden Jahren immer dringlicher wird.

Quelle:

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
Qualitätsranking

Pünktlicher Schienenverkehr hat Priorität

Bahngleis mit Zug im Hintergrund.
Schiene

Zuschlag an DB Regio für Neckartal erteilt

Bodensee-Promenade der Stadt Friedrichshafen
Bodensee-Schifffahrt

Veranstaltungsreihe zu klimaneutralem Bodensee startet

Modellseilbahn Heilbronn, gefördert vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Seilbahn

Startschuss für urbane Seilbahn in Heilbronn

Die Preisträger und Preisträgerin mit Staatssekretärin Elke Zimmer und Ministerialdirektor Berthold Frieß
ÖPNV-Zukunftskongress

Ministerium für Verkehr und bwegt küren 'BWeger und BWegerin'

Symbole für den öffentlichen Nahverkehr in Leipzig
ÖPNV-Report

ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße (Bild: © Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
Lärm

Initiative Motorradlärm bilanziert Erfolge

Ein Auto mit Kameras und Sensoren auf dem Dach fährt an Parkplätzen vorbei.
Digitale Parkraumkontrolle

Bundesweite Premiere: Digitale Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeug

Bauarbeiten an einer Brücke (Bild: Fotolia.com/c-vom)
Kommunaler Straßenbau

Land unterstützt Kommunen mit 120 Millionen Euro

Mehrere Spaten stecken in einem Erdhügel.
Bad Urach

Bad Urach: Umbau der B 28 beginnt

Zwei Radfahrer:innen fahren einen Weg an einem Fluss entlang.
STADTRADELN

STADTRADELN 2025: Baden-Württemberg radelt wieder los

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule.
Elektromobilität

Neuer E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 Ladepunkte für die baden-württembergische Polizei

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Fußgänger und Fahrradfahrer
Rad und Fuß

Förderung für Rad- und Fußwege stärkt Verkehrssicherheit