Infrastruktur

Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität schneller bauen

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist am Freitag (12. Mai) im Bundesrat beraten worden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann MdL machte deutlich: „Wir müssen gerade beim Klimaschutz im Verkehr dringend Tempo aufnehmen. Wenn wir für Projekte wie den 200 Kilometer langen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auch zukünftig noch 60 Jahre brauchen, werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor verfehlen.“

Klare Priorisierung entscheidend

Neben einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung brauche es unter anderem eine klare Priorisierung zugunsten der klimafreundlichen Verkehrsträger auf Schiene und Wasser, so der Minister: „Wenn zu viele Straßenbaumaßnahmen priorisiert werden, ist das kein vorausschauendes Handeln für den Klimaschutz. Die Herausforderungen sind groß: Das bestehende Netz ist jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren worden. Die Schienen sind marode, Schleusen zum Beispiel am Neckar zu kurz für moderne Binnenschiffe. Zudem müssen viele Straßenbrücken saniert werden.“

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März im Koalitionsausschuss auf richtige Schritte für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geeinigt:

Die Digitalisierung der Schiene soll vorangetrieben, um mehr Kapazitäten in das System zu bringen. Weiter sollen beim Ausbau der Infrastruktur PV-Anlagen entlang der Straßen und Bahnstrecken verstärkt mit geplant und gebaut werden. Marode Brücken müssen schneller und einfacher saniert bzw. ersetzt werden.

Hermann bemängelte: „Daher enthält der Gesetzesentwurf viele weitere Regelungen, z. B. zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und zum Deutschlandtakt auf der Schiene. Diskutiert wurde öffentlich vor allem nur über einen Aspekt des Vorhabens: das überragende öffentliche Interesse an der Beseitigung von Engpässen an Autobahnen.“

Kritik am Vorgehen des Bundesministeriums

Ärgerlich sei das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums, so Hermann: „Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses bei den Straßenprojekten im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land erfolgen solle. Diese Zusage wird nun gebrochen. Die Festlegung der Strecken soll nun durch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) erfolgen, bei der die Länder nur angehört werden sollen.“

Die vom BMDV eingerichtete Beschleunigungskommission Schiene hat Ende Dezember 2022 umfassende Vorschläge gemacht, wie das Schienennetz schneller ausgebaut werden kann. Minister Hermann: „Leider finden sich – bis auf das überragende öffentliche Interesse – auch die Vorschläge der Kommission für ein „Moderne-Schiene-Gesetz“ nicht in der heute beratenen Vorlage.“ Daher fordern die Länder unter anderem:

  • der gänzliche Verzicht auf Genehmigungsverfahren für kleinere Maßnahmen, wie z. B. für Elektrifizierung, neue Weichen, längere Überholgleise,
  • klare gesetzliche Vorgaben zur Finanzierung der Digitalisierung der Schiene. Hierzu zählt insbesondere eine Bundesförderung für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit den notwendigen digitalen ETCS-Bordsystemen.

 „Darüber hinaus sollte das überragende öffentliche Interesse nicht nur für Schienenprojekte im Bedarfsplan gelten“, so der Landesminister weiter. „Auch der Ausbau des Schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) ist für den Klimaschutz unverzichtbar und muss beschleunigt werden. Die Wasserstraße wird zukünftig ebenfalls eine größere Rolle beim Güterverkehr übernehmen müssen. Die Potentiale hierfür sind enorm. Der Stillstand schadet der Wirtschaft und der Gesellschaft. Eine glaubhaft klimafreundliche Verkehrspolitik ist ohne Wasserstraßen nicht möglich.“

Der Entwurf für das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich wird nun im Bundestag beraten und dann dem Bundesrat erneut zur Zustimmung vorgelegt.

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Damaris Lemstra, Beratungsstelle Bike+Ride, Staatssekretärin Elke Zimmer und Fabian Küstner, Beratungsstelle Bike+Ride
  • Rad

Deutscher Fahrradpreis geht an die Beratungsstelle Bike+Ride

  • Auto

Softwareentwicklung Strategiedialog Automobilwirtschaft

Zu sehen sind: Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Dr. Alexander Pischon; Minister für Verkehr Baden-Württemberg Winfried Hermann; VBK-Geschäftsführer Christian Höglmeier
  • SCHIENE

Land fördert neue Stadtbahnzüge mit 101 Millionen Euro

Arlinger Tunnel und die zugehörigen Solarzellen
  • STRASSE

Erster Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S21

S-21-Mehrkostenklage der DB

Drohne mit Baukränen im Hintergrund
  • STRASSE

B29-Sanierung mit Premiere der BIM-Drohne

Ein Mann steht in einer Gruppe von Trommlern und freut sich.
  • FUSSVERKEHR

Attraktive Gehwege und sichere Schulwege

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
  • RADWEG

Bad Peterstal–Bad Griesbach: Radweg freigegeben

Blick auf die Landesgartenschau Wangen mit einem bunten Blumenfeld im Vordergrund
  • LANDESGARTENSCHAU

Nachhaltige und innovative Mobilität auf der Landesgartenschau

Verkehrsminister Winfried Hermann und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf dem Fahrrad mit weiteren Radfahrenden beim STADTRADELN-Auftakt 2024
  • STADTRADELN

STADTRADELN 2024 – Auftakt mit Team Landesministerien

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Rund 46 Millionen Euro für kommunale Straßen und Brücken

Ein abgewandeltes Ortsschild auf dem das Wort Lärm durchgestrichen ist und ein Pfeil in Richtung des Wortes Ruhe weist. (Bild: Fotolia.com/ K.C.)
  • Lärm

Tempo 30 hilft gegen Straßenlärm

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • SCHIENE

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Eine Eiswaffel liegt auf dem Boden. Eiskugel, die aussieht wie die Erde liegt daneben und schmilzt langsam.
  • Klima

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • SCHIENE

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) beim offiziellen Start der Batteriezüge Mireo Plus im Fahrgastbetrieb
  • SCHIENE

Batterie statt Diesel

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
  • E-Mobilität

Charge@BW bringt Schub bei Ladeinfrastruktur und für die E-Mobilität

Offizielle Freigabe der neuen Enzbrücke
  • Strasse

Ersatzneubau der Enzbrücke Niefern im Zuge der B 10 eröffnet

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße
  • Lärm

Schutz vor Motorradlärm durch Tempolimits

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • ÖPNV

Bündnis: Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • ÖPNV

Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • Straße

Weitere Großprojekte an die DEGES übergeben

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
  • Strasse

Mehr als 380 Millionen für die Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • SCHIENE

Bundesrat: Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz