Minister Hermann: Vertragsunterzeichnung noch diese Woche vorgesehen
Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2015 die hälftige finanzielle Beteiligung des Landes für die Elektrifizierung der Südbahn beschlossen. „Damit erfüllt die Landesregierung ein Versprechen im Koalitionsvertrag und verschiedener Landtagsbeschlüsse. Wir tun das für die Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs in der Region“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nach dem Kabinett in Stuttgart. „Rund 165 Jahre nach ihrem Bau kann die Südbahn endlich elektrifiziert und modernisiert werden. Dies wird einen Quantensprung im Schienenverkehr der Region einleiten. Es ist zugleich ein wichtiger Beitrag, auch ländliche Räume mit einem modernen Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu erschließen.“
Am 15. Dezember hat der Ministerrat beschlossen, sich an den Kosten der Elektrifizierung hälftig mit maximal 112,5 Millionen Euro zu beteiligen. Nun kann der Minister für Verkehr und Infrastruktur den Vertrag mit der DB Netz AG unterzeichnen, den diese in den kommenden Tagen in der finalen Fassung vorlegen wird. Zuvor hatte das BMVI in der vergangenen Woche sein „OK“ für das Bahnprojekt gegeben.
Hintergrundinformationen:
Mit der Elektrifizierung der Südbahn soll eine leistungsfähige Infrastruktur für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr sowie für den Güterverkehr geschaffen werden. Der Ausbau der Südbahn ist ein Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs des geltenden Bedarfsplans für die Bundesschienenwege und ist dort als Zulaufstrecke für die Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen in der Schweiz ausgewiesen.
Die Elektrifizierung der Strecke ist Voraussetzung für die schnelle und umsteigefreie Verbindung der Züge der Südbahn nach Stuttgart und die damit verbundenen Reisezeitverkürzungen in verschiedenen Relationen. Schließlich kann eine bessere Verknüpfung mit dem internationalen Personen- und Güterverkehr in Lindau und Bregenz und damit mit dem Schienennetz Österreichs und der Schweiz realisiert werden.
Land, Region und DB haben sich im Jahr 2006 darauf verständigt, die Elektrifizierung der dieselbetriebenen Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen/Lindau zu realisieren. Eine entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung vom Juli 2006 wies ein außerordentlich hohes Nutzen-/Kostenverhältnis von 2,4 aus. Auch aktuell hat der Bund die Elektrifizierung mit einem Wert über 2 bewertet. Die Kosten für die Elektrifizierung der Strecke einschließlich Planungskosten wurden damals auf rund 90 Millionen Euro beziffert. Inzwischen sind die Kosten auf fast 225 Millionen Euro gestiegen.
Die finanzielle Beteiligung des Landes soll sicherstellen, dass die Maßnahme zeitgleich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der NBS Stuttgart – Ulm erfolgt und damit eine durchgehende, umsteigefreie Verbindung zwischen der Südbahn und Stuttgart realisiert werden kann.
Die Planung sollte durch Region/Land vorfinanziert werden und die Projektfinanzierung je zur Hälfte aus Bedarfsplanmittel, des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und Mitteln des Landes erfolgen.
