Minister Hermann: Wir brauchen eine Transformationsstrategie für die Mobilitätswende!
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat anlässlich der Berliner Veranstaltung mit prominenten Gästen „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr – was jetzt zu tun ist“ die Bedeutung des Mobilitätsbereichs für den Klimaschutz hervorgehoben. Er sagte: „Dem Verkehrssektor kommt für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle zu. Ohne ein wirksames Programm im Mobilitätssektor, werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Dafür brauchen wir für die kommenden Jahre klare Rahmensetzungen: in Europa, im Bund und in den Ländern!“ Die Antriebs- und Mobilitätswende brauche neben sehr viel erneuerbarer Energie ein Umlenken im Mobilitätssektor. So gehörten veraltete Privilegien etwa für Verbrenner-Autos auf den Prüfstand: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum umweltschädliche Subventionen Bestand haben, die obendrein auch unsozial sind, etwa die Subvention des Diesels oder das Dienstwagenprivileg.“
Im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition sei gerade deshalb auch eine Prüfung der Subventionen aufgenommen worden. Minister Hermann unterstrich: „Wir brauchen für eine zukunftsfeste Transformationsstrategie eine Abkehr vom Alten. Das heißt vor allem auch, die bestehenden klimaschädlichen Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Denn diese privilegieren den überkommenen fossilen Pfad in der Mobilität und sie sind ungerecht. Es ist angesichts der Klimakrise und der immer größeren werdenden Spaltung von Arm und Reich nicht länger zu rechtfertigen, umweltschädliche Steuervergünstigungen, die vor allem Wohlhabenden zu Gute kommen, aufrechtzuerhalten.“
Darüber hinaus sind deutlich mehr Bundesmittel für den ÖPNV notwendig: „Wir brauchen einen verlässlichen öffentlichen Verkehr als Alternative zum Besitz von Autos – in der Stadt und auch auf dem Land. Ein guter ÖPNV kostet Geld. Daher ist eine über die kommenden Jahre verlässliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel unverzichtbar“.
Diese und weitere Themen standen bei der hybriden Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr – Was jetzt zu tun ist“ am Donnerstagabend in Berlin im Fokus, die Veranstaltung wurde via Livestream übertragen. Nach einer Einführungsrede von Minister Hermann hielt Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, eine Keynote. Anschließend diskutierten auf dem Podium Minister Hermann mit Heike van Hoorn (Deutsches Verkehrsforum), Rainer Baake (Stiftung Klimaneutralität) und Prof. Dr. Dirk Messner über den notwendigen Instrumentenmix für eine Transformationsstrategie und die erforderlichen politischen Rahmensetzungen in der kommenden Legislaturperiode.
