Die Arbeitsgruppe hat die beim Faktencheck im November 2011 aufgeworfenen Fragen durch eigene Fachleute und durch externe Gutachten aufbereitet. Zu einer Reihe von Fragestellungen liegen bereits Ergebnisse vor, einige Gutachten werden in den kommenden Wochen fertig gestellt sein. Die beiden Staatssekretäre Gisela Splett MdL aus dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und Jürgen Häfner aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur weisen zudem darauf hin, dass erste Ergebnisse auf den Homepages der Ministerien abrufbar sind.
Neben der Einstellung der Ergebnisse auf den Internet-Seiten der beiden Ministerien sollen diese nach der Sommerpause bei einem öffentlichen Pressetermin im Einzelnen vorgestellt werden, einschließlich der erstellten Verkehrssimulation. Auf dieser Basis ist dann über das weitere Vorgehen für das länderübergreifende Straßenbauprojekt mit dem Bund und den betroffenen Gebietskörperschaften zu entscheiden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden in Form eines Berichtes in das weitere Verfahren einfließen. Rechtliche Grundlage bildet § 73 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Grundlage für die Arbeitsgruppe war der am 18. und 22. November 2011 durchgeführte Faktencheck.
Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 29. November 2011 haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die nach dem Faktencheck noch offen gebliebenen Fragen zu klären. Darüber hinaus sollten auch Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet werden, wie durch eine verbesserte Verkehrsführung die Leistungsfähigkeit auf der bestehenden Verkehrsachse erhöht und die Problematik der morgendlichen Staus Richtung Karlsruhe entschärft werden kann.
Der Arbeitsgruppe gehören MitarbeiterInnen folgender Institutionen an:
- Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (Abteilung Verkehr und Straßen) • Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (Abteilung Straßenverkehr) • Regierungspräsidium Karlsruhe (Abteilung Straßenwesen und Verkehr)
- Stadt Karlsruhe (Stadtplanungsamt). Die Arbeitsgruppe hat beginnend mit dem 26. Januar 2012 viermal getagt. In den Sitzungen wurde das beigefügte Arbeitsprogramm abgearbeitet.
Hinweis:
Erste Dokumente finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unter Arbeitsgruppe Leistungsfähige Rheinquerung. Diese Dokumente werden jeweils nach Fertigstellung laufend ergänzt.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
