Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU einigten sich am Dienstag, 17. Januar 2017, in Stuttgart darauf, den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen bereitzustellen. Der Finanzausschuss bestätigte am Donnerstag, 26. Januar, dass für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 60 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL äußerte sich erfreut über die Entscheidung: „Es ist ein wichtiger Beschluss für die Stärkung und Modernisierung des ÖPNV. Durch den Einsatz moderner Fahrzeuge wird der Öffentliche Nahverkehr attraktiver und damit kann es gelingen, dass mehr Menschen umsteigen. Die Modernisierung der Schienenfahrzeuge ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung in den Städten des Landes mit ihren Stadtbahnnetzen, sondern auch für die Mobilität in vielen Landkreisen mit Nebenbahnen. Die kommunalen Verkehrsunternehmen wären mit den Ersatzinvestitionen alleine überfordert, müssen aber auch künftig den größeren Teil der Investitionen in jedem Fall selbst tragen.“ Die Landesmittel dienen vor allem der Modernisierung und Ersatzbeschaffung. Anträge können Kommunen, Unternehmen die zu mindestens 50 Prozent in kommunalem Eigentum stehen oder kommunale Zweckverbände stellen.
Um möglichst viele Fahrzeuge fördern zu können und den wirtschaftlichen Einsatz von Landesmitteln zu gewährleisten, soll die Förderung mittels eines festen Pauschalsatzes erfolgen. Wie gegebenenfalls eine Differenzierung von Pauschalsätzen für unterschiedliche Fahrzeugtypen vorgenommen werden kann und in welcher Höhe Pauschalsätze angesetzt werden, wird im Frühjahr unter Anhörung der betroffenen Verbände festgelegt werden.
Landesweit gibt es rund 750 Fahrzeuge in den kommunalen Schienennetzen, vorwiegend Stadt- und Straßenbahnen. Zur Erhaltung von Sicherheit und Qualität des Fahrbetriebs müssen davon pro Jahr rund 20 bis 25 Fahrzeuge erneuert werden.
Minister Hermann unterstrich: „Mit diesem finanziellen Impuls wollen wir die dringend notwendige Stärkung und Modernisierung des ÖPNV vorantreiben. Diese Aufgabe können Land und kommunale Seite nur gemeinsam meistern."
