Grundzüge der Finanzierung stehen – Kommunen sichern Festbetrag von 13 Mio. Euro Beteiligung zu
Das Land und die Kommunen auf der Laichinger Alb (Alb-Donau-Kreis) wollen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm einen neuen Bahnhalt Schwäbische Alb (Merklingen) gemeinsam realisieren. Vertreter des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI), des Alb-Donau-Kreises, der betroffenen Gemeinden und der Deutschen Bahn vereinbarten am 23.10.15 bei einem Gespräch in Stuttgart die weiteren Schritte dieses Vorhabens. Sie stellten allerdings übereinstimmend fest, dass vor der endgültigen Realisierungs- und Finanzierungsentscheidung noch einige Hürden zu nehmen seien. Denn die endgültigen Kosten stehen noch nicht fest und die Genehmigungsverfahren müssen noch erfolgreich durchlaufen werden.
Für das derzeit auf rund 21 Mio. Euro geschätzte Projekt sicherten die Kommunen der Raumschaft und der Alb-Donau-Kreis erneut eine Beteiligung in Höhe von 13 Mio. Euro zu. Darin sind auch die Kosten für die Planung des Vorhabens und den Bau einer Park-and-Ride-Anlage enthalten.
Der Amtschef des MVI, Prof. Uwe Lahl erklärte: „Wir erkennen an, dass die Gemeinden mit dem Angebot von 13 Mio. Euro zu einem hohen Finanzierungsbeitrag bereit sind. Soweit sich die Kosten des Bahnhalts nach den weiteren Planungsschritten im bisher diskutierten Rahmen bewegen, wird das Land die übrigen Baukosten übernehmen und damit sicherstellen, dass die Kommunen über die zugesagten Mittel hinaus nicht belastet werden. Wir werden die Einzelheiten in den kommenden Wochen mit den Beteiligten beraten. Für die weiteren Beratungen haben wir uns mit der DB und der kommunalen Seite auf die Einrichtung einer Projektgruppe verständigt.“ Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Realisierung des Projekts gelungen ist.
Als nächster wichtiger Schritt wird der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbandes Laichinger Alb, Klaus Kaufmann, noch im Oktober eine Erklärung zur Übernahme der Kosten für die ersten Planungsphasen abgeben. Kaufmann bedankte sich auch im Namen der beteiligten Kommunen beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie bei der Deutschen Bahn für den guten Verlauf des Gesprächs und für die konstruktive Begleitung des Projekts Zugleich wurde vereinbart, dass die beteiligten Kommunen in eigener Verantwortung die Infrastruktur um den neuen Bahnhalt erstellen werden.
Der baden-württembergische Konzernbevollmächtigte der DB, Sven Hantel, betonte in dem Gespräch, die Bahn stehe dem neuen Bahnhalt in Merklingen grundsätzlich offen gegenüber. Er betonte aber zugleich, dass der Zeitplan für die Realisierung angesichts des zügigen Baufortschritts auf der Neubaustrecke sehr eng sei. Für die DB sei oberste Prämisse, dass der Bau der Neubaustrecke nicht behindert werden darf. So müsse die Plangenehmigung für den neuen Bahnhalt in Merklingen bis August kommenden Jahres vorliegen, um den Zeitplan beim Bau der NBS einhalten zu können.
Eine im September 2015 vorgelegte Berechnung hatte ergeben, dass das Projekt wirtschaftlich ist und deshalb vom Land grundsätzlich finanziert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Zeitverlust auf der Strecke durch eine Optimierung der betrieblichen Abläufe und durch zusätzliche Investitionen auf der Strecke Ulm – Lindau ausgeglichen und auf die ursprünglich als notwendig angesehene Anschaffung schnellerer Fahrzeuge verzichtet werden kann. Hantel kündigte an, dass dieser Punkt vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens von der DB noch geprüft werden müsse.
Die neue Abschätzung zur Wirtschaftlichkeit des Bahnhalts kommt auf einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,13 und in einer Variante, bei der schnelle, modernisierte Gebrauchtfahrzeuge zum Einsatz kämen, sogar auf ein Ergebnis von 2,23. Mit der Darstellung der Wirtschaftlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Finanzierung dieses Projektes durch das Land gegeben.
