Bei Anwesenheit von Staatssekretärin Gisela Splett wurde das Gutachten über das Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Lärms in drei Kommunen vorgestellt. Die Lärmbelastung in den Modellgebieten wird deutlich verringert.
Staatssekretärin Gisela Splett, MdL besuchte am 18. September 2015 das Abschlusskolloquium des Modellprojekts „Leise(r) ist das Ziel“ im Rathaus Süßen.
Vorgestellt wurden die abschließenden gutachterlichen Untersuchungen zu dem vereinbarten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Lärms in den beteiligten drei Kommunen, sowie ein Vorschlag, wie eine bundesrechtliche Regelung für eine bessere Lärmsanierung im Rahmen kommunaler Lärmaktionsplanungen formuliert werden könnte. Neben Staatssekretärin Splett waren unter anderem Baubürgermeister Thomas Schuster aus Eislingen, Bürgermeister Bernd Lutz aus Salach und Bürgermeister Marc Kersting aus Süßen anwesend. „Engagement und Ausdauer aller am Modellprojekt Beteiligten waren herausragend“, dankte Splett.
Nach Durchführung der vereinbarten Maßnahmen soll sich die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr in dem Modellgebiet um 50 Prozent verringern. Gerade an den stark belasteten Lärmschwerpunkten wird sich die Situation für die Betroffenen deutlich verbessern. Die Gesamtkosten für die Umsetzung der vereinbarten Lärmminderungsmaßnahmen wurden auf rund 15 Millionen Euro geschätzt. Dem stehen – neben einer deutlichen Abnahme der Anzahl der stark von Lärm Betroffenen – Steigerungen der Wohnimmobilienwerte in der Modellregion um etwa 12,5 Millionen Euro gegenüber.
Offizieller Höhepunkt und Abschluss des interkommunalen Modellprojekts war die Unterzeichnung der Lärmsanierungsvereinbarung am 19. Juni 2015 im Rahmen der Landespressekonferenz. Diese enthält einen Katalog mit etwa 60 Lärmminderungsmaßnahmen, welche gemeinsam von den drei beteiligten Gemeinden, dem Regierungspräsidium Stuttgart, dem Landratsamt Göppingen und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg entwickelt wurden. Splett dazu: „Das Modellprojekt zeigt, was durch eine motivierte Zusammenarbeit zu Gunsten des Lärmschutzes erreicht werden kann“.
Jetzt gehe es, so die Staatssekretärin weiter, um die Umsetzung der Maßnahmen. Derzeit wird in Eislingen die alte B 10 im Bereich der Stuttgarter Straße zurückgebaut und mit einem besonders lärmmindernden Belag versehen.
Hintergrund:
Die Belastung durch Verkehrslärm ist eines der drängendsten aktuellen Umweltprobleme. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie macht zur Pflicht, Lärmprobleme mittels Lärmaktionsplänen zu begegnen. Dennoch erschwert das geltende Recht die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen, da verbindliche Vorgaben fehlen. Auch wird die Belastung durch verschiedene Lärmquellen jeweils getrennt betrachtet. „Das ist ein wenig zufriedenstellender Zustand – nicht nur für die Fachleute in den Verwaltungen, sondern vor allem für die Lärmbetroffenen“, betonte Splett. Das Land setzt sich nachdrücklich für eine verbindliche Lärmsanierung unter Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen durch Straße und Schiene ein. „Die Rechtslage zum Lärmschutz ist nicht mehr zeitgemäß, und wir arbeiten auf längst überfällige Änderungen im Bundesrecht hin“, unterstrich Staatssekretärin Splett, die auch Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung ist.
Um hier voranzukommen, hat das Ministerium zusammen mit externen Projektpartnern ein innovatives Lärmsanierungskonzept erarbeitet, das neben der Gesamtlärmbetrachtung auch eine verursachergerechte Verteilung der Lärmminderungskosten zwischen den Baulastträgern vorsieht. Im Modellprojekt Eislingen-Salach-Süßen wurden diese innovativen Ansätze erfolgreich in der Praxis erprobt.
