Endlich Finanzierungsklarheit für die kommenden 15 Jahre – Baden-Württemberg profitiert von erhöhtem Schlüsselanteil
Die zwischen Bund und Ländern am 24.09.15 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bezeichnete Minister Hermann als wichtige Entscheidung. Verkehrsminister Hermann: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben im Flüchtlingsbereich sei die Einigung ein fairer Kompromiss mit einer maßvollen Erhöhung, mit der die Finanzierung der Nahverkehrszüge wieder ist Lot gebracht werden kann.
Ein zentraler Erfolg ist für Baden-Württemberg die beschlossene Änderung des Verteilungsschlüssels dieser Bundesmittel unter den Ländern. „Dafür habe ich persönlich jahrelang gekämpft. Baden-Württemberg als Wachstumsland mit Nachholbedarf im Schienenverkehr profitiert davon besonders“ sagt Hermann. Der Anteil des Landes an den Bundeszuweisungen in Höhe von künftig 8,0 Milliarden Euro wird von bislang 10,44 Prozent auf 12,37 Prozent anwachsen.
Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Länder ist, dass in das Regionalisierungsmittelsystem eine Preisbremse für die Infrastrukturpreise des DB-Schienennetzes eingebaut werden soll, die zulsetzt das Bestellbudget der Länder sehr belastet haben. „Dies gibt uns mehr Budgetsicherheit und auf dieser Basis ist der maßvolle Dynamisierungssatz von 1,8 Prozent akzeptabel.“ Die zentrale Aufgabe sei nun, wie dies konkret umgesetzt wird.
Überraschend wurde am gestrigen Tag auch die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über 2019 hinaus beschlossen. An der ungewissen Verlängerung drohten immer mehr Projekte im Land zu scheitern. Hermann: „Auch damit wird ein dringendes Anliegen des Landes eingelöst, für das sich die Landesregierung lange Jahre engagiert hat. Ich persönlich bedauere, dass es kein Anhebung des seit langen Jahren stagnierenden Betrags möglich war. Aber angesichts der Gesamtkonstellation ist das ein ganz wichtiger Erfolg.“ Hermann weiter: „ Viele wichtige ÖPNV-Zukunftsprojekte im Land erhalten jetzt eine konkrete Finanzierungsperspektive, insbesondere: die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, das Mobilitätsnetz Heidelberg, die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen/Filder, die Regio-S-Bahn Donau-Iller und die Stadtbahn in Ludwigsburg.
