Bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg am 20. April 2018 hat die Bundesregierung über Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ berichtet. Dazu erklärte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag: „Es gab zwar einen breiten Konsens für ein großes Paket zur Luftreinhaltung - von der ÖPNV-Förderung bis zur Flottenmodernisierung. Aber die von den grünen Ministern und Senatoren eingebrachte Forderung, die Hersteller auf Hardwarenachrüstung zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Wir sind hingegen weiter davon überzeugt: Die Nachrüstung ist möglich und machbar und dazu braucht es die Blaue Plakette.“
Minister Hermann und die Landesregierung begrüßen die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2010“ und die Beratung der Kommunen durch die eingerichtete „Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität“ sind Schritte in die richtige Richtung.
Um diesen Weg fortzusetzen, sollten aus Sicht der Landesregierung die bestehenden Fördermöglichkeiten verstetigt und ausgeweitet werden. „Ziel muss eine saubere und klimafreundliche Mobilität sein. Eine grundlegende Verkehrswende ist überfällig!“, betonte Minister Hermann.
Wirksame Kontrolle ist nur mit der Blauen Plakette möglich
Die Landesregierung sieht insbesondere in der Einrichtung emissionsarmer Straßenräume, der Verkehrsverstetigung mittels intelligenter Verkehrssteuerung und der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, der Nachrüstung von Busflotten bzw. der Ersatzbeschaffung von neuestem Fahrzeugmaterial und in der Umstellung vorwiegend innerstädtisch fahrender Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge weitere Potentiale. Auch die Hardware-Nachrüstungen zur Senkungen der Schadstoffemissionen von Diesel-Fahrzeuge aus dem Bestand hat nach Untersuchungen der Landesregierung großes Potential.
Minister Hermann erklärte weiter, dass mit den bestehenden und langwierigen Förderprogrammen und Beratungsangeboten der Bundesregierung allein die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte in Städten mit hohen Belastungen im innerstädtischen Hauptverkehrsstraßennetz nicht erreicht werden wird. Ziel sei es, kurzfristig wirksame Maßnahmenbündel zu schnüren. Gutachten der Landesregierung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart belegen das Potential der Blauen Plakette. Alternativen, welche eine vergleichbare Wirksamkeit bei entsprechend kurzem Zeithorizont erzielen, bestünden demnach nicht, sagte Minister Hermann.
Die Schadstoffbelastung der Luft konnte in den vergangenen Jahren mit wirksamen Maßnahmen deutlich verringert werden. Der Fokus der Aktivitäten liegt inzwischen beim Schadstoff Stickstoffdioxid. In Deutschland waren im Jahr 2017 etwa 70 Städte und Gemeinden von Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid betroffen. Allein in Baden-Württemberg lag die Zahl der Gemeinden mit Grenzwertüberschreitungen bei 18 Kommunen. Untersuchungen zeigen, dass die Einhaltung der Grenzwerte ohne die Umsetzung weiterer Maßnahmen viele Jahre benötigen würde.
