Land hat finanzielle Beteiligung längst bereitgestellt – Bund sollte endlich zur Finanzierungsvereinbarung bereit sein
Das Land Baden-Württemberg steht ohne Wenn und Aber zu der seit vielen Jahren geplanten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen am Bodensee. „An unserer Bereitschaft auch zu einer beachtlichen Beteiligung des Landes an den Kosten fehlt es wahrlich nicht“, erklärte am 15.11.15 ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart. „Insofern geht die Kritik, das Land lasse es an einer Finanzierungszusage vermissen, völlig an der Realität vorbei.“
Das Land hat schon seit vielen Jahren seine Beteiligung an den Kosten in Aussicht gestellt. Die grün-rote Landesregierung hat schließlich dafür gesorgt, dass die Mittel für eine hälftige Übernahme der Baukosten sogar fest im Haushalt eingeplant sind, obwohl es sich um den Ausbau eines Bundesschienenweges und damit um eine hundertprozentige Aufgabe des Bundes handelt. „Insofern stellen Behauptungen, der Bund stehe zu seiner 50-prozentigen Kostenbeteiligung und das Land müsse dies nun auch tun, die Verhältnisse schlichtweg auf den Kopf“, erläuterte der Ministeriumssprecher.
Vielmehr müsse nun der Bund nach langem Abwarten endlich bereit sein, eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, damit es mit dem Projekt vorangehe. Dazu hat Verkehrsminister Winfried Hermann erst vor wenigen Tagen das Bundesverkehrsministerium in einem entsprechenden Schreiben erneut nachdrücklich aufgefordert.
