Es gibt eine klare Absprache zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie mit der Frage einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Karlsruhe umgegangen wird, erklärte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Bei der gemeinsamen Kabinettsitzung im November 2011 vereinbarten die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Kurt Beck, dass zu den beim öffentlichen Faktencheck im November 2011 festgestellten Problemen eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Sie soll die beim Faktencheck offen gebliebenen Fragen vertieft auswerten. Solange diese Beratungen laufen, ist die Entscheidung zur zweiten Rheinbrücke offen.
Die Arbeitsgruppe nimmt am 26. Januar ihre Arbeit auf. Neben MitarbeiterInnen der Ministerien und zuständigen Fachbehörden aus Baden-Württemberg und Rhein-land-Pfalz wird der Arbeitsgruppe auch ein Vertreter der Stadt Karlsruhe angehören. Ein erstes Gespräch zwischen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe hat im vergangenen Dezember stattgefunden.
Bezüglich der weiteren Zeitplanung ist nach dem Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) des Bundes mit einer Bereitstellung der notwendigen Mittel nicht vor 2015 zu rechnen. Darüber hinaus ist für den weiteren Ablauf die Umsetzung artenschutzrechtlicher Maßnahmen zu beachten. Insoweit kann das bestehende Zeitfenster gut für die Klärung offener Fragen genutzt werden.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen kann erst nach den noch zu führenden Gesprächen fallen. Staatssekretärin Splett sagte: “Vorfestlegungen über die Weiterführung der Planungen sind im jetzigen Verfahrensstadium grundsätzlich nicht hilfreich. Wir verstehen uns als eine echte Bürgerregierung. Daher werden auch die Belange der Stadt Karlsruhe zentrale Bedeutung für das weitere Verfahren haben. Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin von ca. 90 % der für eine zweite Rheinbrücke benötigten Flächen. Sie lehnt die Planungen in ihrer derzeitigen Form bisher ab. Einen Automatismus, dass die 2. Rheinbrücke so wie bisher geplant kommt, gibt es also nicht."
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
