Vereinbarung zur Finanzierung und Umsetzung unterzeichnet
Die Planung zum Ausbau der Rheintalbahn kann auch in Südbaden zwischen Schallstadt und Buggingen fortgesetzt werden. Für die in diesem Bereich notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz unterschrieben am Dienstag Vertreter des Landes, der Deutschen Bahn und der Stadt Bad Krozingen eine Vereinbarung, in der die Finanzierung und die weitere Planung geregelt sind.
Die Vereinbarung wurde unterzeichnet vom Amtschef des Landesverkehrsministeriums, Dr. Uwe Lahl, vom Bad Krozinger Bürgermeister Volker Kieber, sowie von Philipp Langefeld und Gregor Eisenhuth von der DB Netz AG.
„Die Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Bürgertrasse in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro durch das Land zeigt das große Interesse des Landes Baden-Württemberg an einer nunmehr zügigen Umsetzung des Beschlusses des Projektbeirats im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Amtschef Lahl bei der Unterzeichnung in Bad Krozingen.
Gemäß den Festlegungen des Projektbeirats Rheintalbahn im Jahr 2012 und dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages soll die neue Trasse der Rheintalbahn im Bereich Schallstadt bis Buggingen als Güterumfahrung überwiegend in Tieflage geführt werden („Bürgertrasse“). 2013 hatte sich jedoch herausgestellt, dass die Güterumfahrung in diesem Abschnitt nach den neuesten Hochwassergefahrenkarten in einem Gebiet liegt, das bei einem 100-jährigen Hochwasser überschwemmt würde. Auch der Trog und die Bahntrasse wären davon betroffen.
Das Land hatte sich zwar 2014 bereit erklärt, die Mehrkosten für die in seiner Zuständigkeit liegenden Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern erster Ordnung in Höhe von ca. 10 Millionen Euro zu tragen. Unklar war danach aber, wer die Kosten für die erforderlichen trassenfernen Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung finanziert. Dass das Land auch diese Kosten übernimmt, wurde 2018 vom Landeskabinett beschlossen. „Dank der Entscheidung des Ministerrats im vergangenen Jahr, auch diese Kosten in Höhe von insgesamt ca. 22,5 Millionen Euro für Bau und Planung zu übernehmen, konnte ein weiterer Stillstand der Planungen für die Güterumfahrung verhindert werden“, so Philipp Langefeld, Großprojektleiter Karlsruhe-Basel. Die Kommunen Bad Krozingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim und Schallstadt haben sich unter dieser Voraussetzung bereit erklärt, die Planungen für den Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn sowie das Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Daneben beteiligt sich das Land im Interesse einer zügigen Lösung für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner an der Finanzierung der Verbesserungen zum Lärmschutz entlang der Güterumfahrung in Freiburg, der Tieferlegung der Trasse durch das Markgräflerland, des Baus einer autobahnparallelen Güterzugtrasse zwischen Offenburg und Riegel, von zusätzlichem übergesetzlichen Lärmschutz im Bereich zwischen Hügelheim und Auggen und der kreuzungsfreien Errichtung des Knotens Hügelheim mit insgesamt ca. 405 Millionen Euro.
