Gisela Splett, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, bedauert, dass nach dem Schweizer Ständerat heute (06. Juni 2013) auch der Schweizer Nationalrat dem Fluglärm-Staatsvertrag zugestimmt hat.
„Es ist selbstverständlich das gute Recht der Schweiz, den unterschriebenen Staats-vertrag in ihren Parlamenten zu ratifizieren. Das Signal, das sie damit nach Deutschland schickt, ist aus meiner Sicht aber nicht förderlich. Angesichts der vielen offenen Fragen wäre es ein gutes und vertrauensbildendes Zeichen gewesen, den Ratifizierungsprozess zumindest so lange zu stoppen, bis diese Fragen für beide Seiten zufriedenstellend beantwortet sind. Dass die Schweiz nun Fakten schafft, erleichtert die weiteren Gespräche nicht. Ich sehe jetzt kaum noch realistische Chancen, dass auf der Basis des vorliegenden Staatsvertrags ein Einvernehmen erreicht werden kann.”
Bundesregierung ist in der Pflicht zu handeln
Höchst unzufrieden ist Splett auch mit dem deutschen Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der auf deutscher Seite die Verantwortung für den Staatsvertrag trägt. Wir hatten ihm im November letzten Jahres die Zusage abgerungen, mit der Schweiz in Nachverhandlungen einzutreten. Passiert ist dann monatelang gar nichts. Und erreicht worden ist auch nichts, wie das Vorgehen der Schweiz zeigt. Wenn die Schweiz nun Fakten schafft, dann muss das auch die deutsche Bundesregierung tun; notfalls mit einer Verschärfung der geltenden deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich.
Splett weist außerdem darauf hin, dass sie Ramsauer vor wenigen Tagen erneut schriftlich aufgefordert habe, die anstehenden Aufgaben mit der gebotenen Entschiedenheit und Dringlichkeit anzugehen. „Wir sind es den Menschen in Südbaden schuldig, nicht zu ruhen, bis endlich die erforderliche Entlastung beim Fluglärm erreicht ist”, betont Splett – auch in ihrem Schreiben an Ramsauer.
