DB hat die Einhaltung aller Mindestkriterien bisher nicht nachgewiesen
Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar. „Das Angebot der DB für die drei Lose im Stuttgarter Netz wurde in den vergangenen Wochen vielfach und von mehreren Experten unabhängig voneinander geprüft. Alle kamen unisono zu dem Ergebnis, dass die DB Regio ein Mindestkriterium im Vergabeverfahren nicht eingehalten hat. Deshalb ist nach dem Vergaberecht DB Regio als Bieter aus dem Verfahren auszuschließen. Bei dieser Rechtslage gibt es keinen Spielraum für eine andere Entscheidung“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Stuttgart.
Er fügte hinzu: „Wenn die DB nun erklärt, sie könne den Ausschluss nicht nachvollziehen, müsste sie nachweisen, dass sie das Kriterium eingehalten hat. Dafür sieht das Vergabeverfahren die Möglichkeit der Rüge und den Gang zur Vergabekammer vor.“
