Ziel des Mannheimer Pilotprojekts ist es, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs effizienter zu gestalten, um damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Mitarbeiter zu entlasten. Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen und Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, gaben bei einer Veranstaltung in der Neckarstadt den offiziellen Startschuss.
„Mit dem Einsatz der Scan-Fahrzeuge gehen wir in Mannheim einen wichtigen Schritt in Richtung moderner, digital gestützter Verkehrsüberwachung. Wir wollen uns während des Testlaufs ausdrücklich um sicherheitsrelevante Parkverstöße kümmern, denn wenn Feuerwehrzufahrten, Kreuzungsbereiche oder Radwege zugeparkt sind, führt das immer wieder zu gefährlichen Situationen“, betonte Dr. Proffen und führte weiter aus: „Die Neckarstadt eignet sich dabei ganz besonders, um umfangreiche Erkenntnisse zu gewinnen: als Stadtteil mit vielen sicherheitsrelevanten Verkehrsflächen, aber vergleichsweise wenigen Bewohnerparkzonen und Parkscheinbereichen. Außerdem lässt sie sich auch mit Fahrzeugen effektiv kontrollieren.“
Staatssekretärin Zimmer betonte: „Gerade in Innenstädten begünstigen falsch parkende Autos Unfälle, wenn Kinder oder ältere Menschen an Kreuzungen und Überwegen hinter den Fahrzeugen oft kaum oder erst spät zu erkennen sind. Radfahrende müssen bei zugeparkten Radwegen in den fließenden Autoverkehr ausweichen. Durch die engmaschigere und effizientere Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen wird Falschparken unattraktiv. Damit sind alle Verkehrsteilnehmenden sicherer im Straßenraum unterwegs. Mannheim startet als erste Kommune im Pilotprojekt mit der Sanktionierung von Verstößen und setzt damit einen wichtigen Schritt für den Regelbetrieb von Scan Cars um.“
Ablauf der Testphase in Mannheim
Das Scan-Fahrzeug ist in den kommenden vier Wochen täglich mehrere Stunden in der Neckarstadt unterwegs. Der Fokus beim Einsatz liegt im Pilotprojekt ausschließlich bei Sicherheitsverstößen, sogenanntem Falschparken. Je ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes fährt bestimmte Routen ab, wobei das Fahrzeug automatisch mögliche Verstöße aufzeichnet. Um Falschparken von kurzen Haltevorgängen zu unterscheiden, muss das Fahrzeug innerhalb von maximal zehn Minuten zweimal die gleiche Strecke abfahren. Erst wenn auch beim zweiten Befahren einer Straße der Verstoß erneut festgestellt wird, wird der Fall an die Ordnungsbehörde übermittelt. Fälle, in denen kein Verstoß vorliegt, werden unverzüglich gelöscht.
Alle erfassten Verstöße werden durch eine Clearingstelle beim städtischen Fachbereich Sicherheit und Ordnung geprüft: Erst nach einer abschließenden Sichtung und Freigabe durch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden die Fälle an die Bußgeldstelle weitergeleitet – eine automatisierte Weiterleitung erfolgt nicht.
Bereits Mitte August wurde das gesamte Gebiet der Neckarstadt bei Kartierungs-Fahrten digital erfasst. Die gesetzlich vorgeschriebene Beschilderung wird im November angebracht. Zusätzlich informieren Plakate in den Straßen über den anstehenden Testbetrieb.
Die Abstimmungen im Vorfeld erfolgten in enger Zusammenarbeit mit dem für das Pilotprojekt zuständigen Verkehrsministerium Baden-Württemberg sowie dem technischen Partner DCX Innovations GmbH, der vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg den Zuschlag für die Umsetzung des Pilotprojekts erhalten hat.
Die Kosten des Pilotprojekts trägt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Die Stadt Mannheim stellt während des Testzeitraumes das Personal und übernimmt die Kosten für die temporäre Beschilderung im Testgebiet.
Ausblick: Digitale Entlastung für die Zukunft?
Nach Abschluss der Testphase wird das Projekt umfassend evaluiert. Die Ergebnisse fließen in die Entscheidung ein, ob Mannheim künftig eigene Scan-Fahrzeuge und Systeme beschaffen soll. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich das erprobte Verfahren bewährt. Dann könnten auch weitere Stadtbezirke kartiert und mit der Scan-Technik kontrolliert werden. Dabei soll der Fokus in Mannheim zunächst auch weiterhin auf sicherheitsrelevanten Verstößen liegen.
Die Ergebnisse aus Mannheim und den anderen Pilotprojekten werden auch in einem Handlungsleitfaden zusammengestellt, um Kommunen bei der Einführung der digitalen Parkraumkontrolle zu unterstützen. Über die Einführung der Scan-Fahrzeuge entscheiden die Kommunen selbst.
