Stuttgart 21

Streit über Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt

Minister Hermann: Mögliche Klage der DB darf die Zusammenarbeit mit der Bahn nicht beeinträchtigen 

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Donnerstag, 24. November in Stuttgart: „Es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die DB Klage erheben wird. Es ist bekannt, dass die DB einerseits und das Land sowie die Vertragspartner andererseits unterschiedliche Auffassungen zur Finanzierung der eingetretenen Mehrkosten haben. Während das Land daran festhält, dass die freiwillige Zahlung von 930 Millionen Euro nicht zu weiteren Zahlungsverpflichtungen führt, sieht die DB die Vertragspartner anteilig in der Pflicht. Gerichte sind dafür da, solche Rechtsfragen zu klären. Wir sind mit der Bahn einig, dass die Klage die Zusammenarbeit mit der DB bei Bahnprojekten generell und bei Stuttgart 21 nicht stören darf. Wir sind uns sicher, dass das auch gelingt.“

Die DB hatte Mitte Oktober 2016 eine Vereinbarung zur Verjährungshemmung in den Raum gestellt. Das Land ist ebenso wie die Stadt und die Region der Ansicht, dass es ein falsches Signal wäre, diese zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten. Ob die DB dieses Jahr klagt oder in einigen Monaten, macht aus Sicht des Landes keinen großen Unterschied. Viel länger hätte die DB nämlich nicht gewartet. Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil vergehen voraussichtlich mehrere Jahre und in ungefähr drei Jahren werden die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein.

Die DB will neben dem Land auch die Landeshauptstad, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen verklagen. Die DB argumentiert dabei, dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt handelt, bei dem grundsätzlich alle Finanzierungspartner gefragt seien. 

Minister Hermann sagte: „Bei den gegensätzlichen Rechtsauffassungen hat sich in den Gesprächen, die bisher stattgefunden haben, bisher keine einvernehmliche Lösung abgezeichnet. Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren. Daher werden sich die Vertragspartner grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen.“

Schienen mit einer Weiche (Bild: Fotolia.com/ Finkenherd)
  • Schiene

Mit dem ´seehäsle` alle halbe Stunde unterwegs

Schienen (Bild: stock.adobe.com/ Nadia nb)
  • Fahrplanwechsel

Mit Fahrplanwechsel kommen regionale Verbesserungen

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer ÖPNV in Ehningen und Waiblingen

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum bundesweiten D-Ticket JugendBW

Schienen (Bild: stock.adobe.com/ Nadia nb)
  • Schiene

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold – Herrenberg

Ein Mann und eine Frau fahren nebeneinander Fahrrad. Daneben steht die Überschrift STADTRADELN.
  • Rad

Rekordzahlen beim STADTRADELN

"Gigaliner" LKW auf Raststätte
  • Lang-Lkw

Neue Kriterien für den Einsatz von Lang-Lkw in BW

Stromkabel steckt in einem Elektroauto um es aufzuladen.
  • E-Mobilität

Mehr Ladepunkte entlang von Bundes- und Landesstraßen

Minister Hermann als Kapitän auf dem E-Schiff MS Insel Mainau
  • Schifffahrt

1. Mainauer Klimadialog: Klimaneutral auf dem Bodensee

Digitalisierung im Verkehr (Bild: 193193353/ stock.adobe.com)
  • BIM

Digitalisierung im Straßenbau: Verleihung des BIM Award

Ein Passagierzug fährt auf einer Schiene.
  • Mobilität

Drei Vorreiterkommunen denken den Mobilitätspass weiter

Logo des Kompetenz Klima Mobil (Bild: NVBW)
  • KLIMA

Kongress Klimaschutz im Verkehr mit 600 Teilnehmenden

Ein Fahrradweg mit Markierung (Bild: Fotolia.com/ Gina Sanders)
  • STRASSE

B 37: Radspur zwischen Heidelberg und Neckargemünd kann bleiben

  • Rad

Schulradeln 2023: Ein Festival im Zeichen des Fahrrads

Bauarbeiten an einer Brücke (Bild: Fotolia.com/c-vom)
  • Bahnüberführung

Mehr Sicherheit am Bahnübergang auf der L 355

Straßenverkehr bei Nacht (Bild: stock.adobe.com/ Rainer Fuhrmann)
  • Strasse

Verkehrsministerium gibt zwei Straßengroßprojekte an DEGES

Logo des Verkehrsministeriums für Mobilitätspakte
  • Mobilitätspakt

Feierlicher Auftakt für zweite Laufzeit bis 2028

Mehrere Kinder afu Rädern starten gemeinsam von einer Startlinie.
  • RAD

Grundschule Freudental gewinnt den ersten Platz beim Schulradeln

  • Straße

Kieselmannbrücke in Knittlingen für Verkehr freigegeben

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
  • Straße

Umgebaute Kreuzung bei Stutensee-Friedrichstal freigegeben

Schienen mit einer Weiche (Bild: Fotolia.com/ Finkenherd)
  • Schiene

Züge der Breisgau-S-Bahn sollen pünktlicher werden

Elektrischer Zug in schwarz-gelbem Design fährt durch eine grüne Landschaft.
  • Schiene

Verkehrsministerium startet Qualitätsoffensive

  • Verkehrswende

Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten

Ein Passagierzug fährt auf einer Schiene.
  • ÖPNV

Minister Hermann beim Tag der Schiene in Stuttgart

  • RAD

Radleasing auch für Tarifbeschäftigte des Landes