Stuttgart 21

Streit über Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  

Minister Hermann: Mögliche Klage der DB darf die Zusammenarbeit mit der Bahn nicht beeinträchtigen 

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Donnerstag, 24. November in Stuttgart: „Es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die DB Klage erheben wird. Es ist bekannt, dass die DB einerseits und das Land sowie die Vertragspartner andererseits unterschiedliche Auffassungen zur Finanzierung der eingetretenen Mehrkosten haben. Während das Land daran festhält, dass die freiwillige Zahlung von 930 Millionen Euro nicht zu weiteren Zahlungsverpflichtungen führt, sieht die DB die Vertragspartner anteilig in der Pflicht. Gerichte sind dafür da, solche Rechtsfragen zu klären. Wir sind mit der Bahn einig, dass die Klage die Zusammenarbeit mit der DB bei Bahnprojekten generell und bei Stuttgart 21 nicht stören darf. Wir sind uns sicher, dass das auch gelingt.“

Die DB hatte Mitte Oktober 2016 eine Vereinbarung zur Verjährungshemmung in den Raum gestellt. Das Land ist ebenso wie die Stadt und die Region der Ansicht, dass es ein falsches Signal wäre, diese zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten. Ob die DB dieses Jahr klagt oder in einigen Monaten, macht aus Sicht des Landes keinen großen Unterschied. Viel länger hätte die DB nämlich nicht gewartet. Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil vergehen voraussichtlich mehrere Jahre und in ungefähr drei Jahren werden die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein.

Die DB will neben dem Land auch die Landeshauptstad, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen verklagen. Die DB argumentiert dabei, dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt handelt, bei dem grundsätzlich alle Finanzierungspartner gefragt seien. 

Minister Hermann sagte: „Bei den gegensätzlichen Rechtsauffassungen hat sich in den Gesprächen, die bisher stattgefunden haben, bisher keine einvernehmliche Lösung abgezeichnet. Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren. Daher werden sich die Vertragspartner grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen.“

Weitere Meldungen

Cornelia Christian (VVS-Gechäftsführerin), Veronika Müller (Projektleitung VVS), Andreas Sigloch (Leiter des Referats Digitalisierung im Verkehrsministerium), Verkehrsminister Winfried Hermann
ÖPNV-App

Neue Öffi-Apps für Stuttgart und das Land

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
Klima

Neue Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr

Monika Burkard und Peter Rumpf, Geschäftsleitung der NVBW
NVBW

Peter Rumpf neuer Geschäftsführer bei der NVBW

Eine Person steht ein Ladekabel in die Seite eines Elektroautos.
E-Mobilität

Hermann: „EU muss bei E-Mobilität dranbleiben“

Rucksack wird auf die Gepäckablage über einen Sitz gelegt.
bwegt

Hermann: „Öffis und Wandern passen zusammen“

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
Qualitätsranking

Pünktlicher Schienenverkehr hat Priorität

Bahngleis mit Zug im Hintergrund.
Schiene

Zuschlag an DB Regio für Neckartal erteilt

Bodensee-Promenade der Stadt Friedrichshafen
Bodensee-Schifffahrt

Veranstaltungsreihe zu klimaneutralem Bodensee startet

Modellseilbahn Heilbronn, gefördert vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Seilbahn

Startschuss für urbane Seilbahn in Heilbronn

Die Preisträger und Preisträgerin mit Staatssekretärin Elke Zimmer und Ministerialdirektor Berthold Frieß
ÖPNV-Zukunftskongress

Ministerium für Verkehr und bwegt küren 'BWeger und BWegerin'

Symbole für den öffentlichen Nahverkehr in Leipzig
ÖPNV-Report

ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße (Bild: © Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
Lärm

Initiative Motorradlärm bilanziert Erfolge

Ein Auto mit Kameras und Sensoren auf dem Dach fährt an Parkplätzen vorbei.
Digitale Parkraumkontrolle

Bundesweite Premiere: Digitale Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeug

Bauarbeiten an einer Brücke (Bild: Fotolia.com/c-vom)
Kommunaler Straßenbau

Land unterstützt Kommunen mit 120 Millionen Euro

Mehrere Spaten stecken in einem Erdhügel.
Bad Urach

Bad Urach: Umbau der B 28 beginnt