Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit Nachdruck den Bund aufgerufen, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. „Wir brauchen dringend eine dauerhafte, solide und bedarfsgerechte Mittelausstattung durch den Bund, um in die Schieneninfrastruktur investieren und die Nahverkehrsleistungen finanzieren zu können“, sagte Minister Hermann am Donnerstag in der Landtagsdebatte über einen Antrag von Grünen und SPD zur verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.Er kritisierte, dass die Befristung des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bis zum Jahr 2019 zu einem Stau bei aktuellen Anträgen führe und sogar bereits laufende Maßnahmen gefährde.
Eine Nachfolgeregelung zum GVFG sei dringend erforderlich, um eine umwelt- und klimaverträgliche Verkehrspolitik zu ermöglichen: „Es handelt sich um eine zentrale Frage der baden-württembergischen Verkehrspolitik – geht noch etwas beim Infra-strukturausbau oder begraben wir unsere Ambitionen? Schaffen wir die Verkehrs-wende hin zu einer nachhaltigen Mobilität oder lässt uns der Bund im Stich?“, unterstrich Minister Hermann. Er betonte, es gehe lediglich um einen am Bedarf orientierten Ausbau der Infrastruk-tur im Südwesten: „Wir haben hier bei uns – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – noch einen immensen Nachholbedarf.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
