Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat den Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube zurückgewiesen, die Grünen hätten im Landtagswahlkampf die Wähler getäuscht, weil stets klar gewesen sei, dass die Verträge zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 eingehalten werden müssten. Die Bahn habe sich schließlich selbst mit dem zweiteiligen Bau- und Vergabestopp sowie mit dem Stresstest auf ein Verfahren eingelassen, das auch zu einem anderen Ergebnis als dem Weiterbau führen kann.
„Diese Art der Kritik ist für einen Vorstandsvorsitzenden eines öffentlichen Unternehmens unangemessen. Die Bahn sollte es unterlassen, der Politik Täuschung vorzuwerfen, da sie bis heute keine Klarheit über die tatsächliche Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 herstellt. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte Hermann am Mittwoch in Stuttgart. Frühere Schätzungen musste die Bahn immer wieder nach oben korrigieren. Es kann nicht sein, dass man zwischen drei öffentlichen Partnern stur an Verträgen festhält, wenn die Kosten für ein Großprojekt ins Uferlose steigen. Für solche Fälle muss es Ausstiegsmöglichkeiten geben. Die grün-rote Koalition hat dafür das Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
