Staatssekretärin Splett: Ziel ist die Nutzung innerörtlicher Potentiale
„Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Daher freue ich mich, dass in einer zweiten Fördertranche weitere Kommunen an dem diesjährigen Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ teilnehmen können“, erklärte Gisela Splett, MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, am 20.08.15 in Stuttgart. Nachdem in der ersten Tranche bereits 20 Anträge positiv beschieden wurden, werden nun weitere Vorhaben aus fünf Kommunen und – in einer Kooperation – zwei Landkreise vom Land gefördert.
In den folgenden Kommunen werden nicht-investive Maßnahmen der Innenentwicklung in Wohn- und Gewerbegebieten vom Land finanziell unterstützt:
- Gemeinde Durbach (Landkreis Offenburg): „Integrierte städtebauliche Entwicklung von Durbach und Mobilisierung zur Aktivierung von innerörtlichen Bauflächenpotenzialen“.
- Gemeinde Gaienhofen (Landkreis Konstanz): „Innenentwicklungskonzept mit Freiflächenkataster für Gaienhofen, Hemmenhofen, Horn und Gundholzen“.
- Stadt Niederstetten (Main-Tauber-Kreis): „Innenentwicklung = Rinderfeld + Streichental + Dunzendorf“.
- Landratsämter Ostalbkreis und Landkreis Heidenheim: „Gewerbeentwicklungsforum Ostwürttemberg“
- Gemeinde Pfronstetten (Landkreis Reutlingen): „Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes zur Aktivierung bestehender Leerstände und untergenutzter Bereiche im Ortskern von Tigerfeld unter Beteiligung der Bürger“.
- Gemeinde Starzach (Landkreis Tübingen): „Aufbau und Etablierung eines kommunalen Immobilienmanagements für kleinere Kommunen im ländlichen Raum“.
Hintergrund zum Thema Flächenverbrauch
„Der Trend des Flächenverbauchs durch Siedlung und Verkehr ist zwar rückläufig, jedoch müssen noch einige Anstrengungen unternommen werden, um das langfristige Ziel der Netto-Null zu erreichen“, erläuterte Staatssekretärin Splett.
Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg wird für die Jahre 2013/14 mit 5,3 Hektar pro Tag (entsprechend 37 m² pro Minute) angegeben. Das ist deutlich weniger als 2012 mit 6,7 ha/ Tag und 2011 mit 6,3 ha/ Tag. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass durch die Umstellung des Liegenschaftskatasters auf ALKIS (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem) die Einarbeitung abgeschlossener, aber statistisch noch nicht erfasster Flurbereinigungsverfahren noch aussteht. Dadurch könnte sich Flächenverbrauchszahl noch leicht erhöhen. Langfristig geht der Flächenverbrauch jedoch zurück.
Die Bundesregierung will bis 2020 den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 ha/Tag (derzeit ca. 73 ha/Tag) senken. Dieses Ziel hat die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder und des Bundes im November 2013 einstimmig bekräftigt. Dies würde umgerechnet auf den Anteil Baden-Württembergs an der Fläche des Bundesgebietes (10 Prozent) einem landesweiten Flächenverbrauch von ca. 3 ha/Tag im Jahr 2020.
Allgemeine Informationen zum Förderprogramm
Das Land hat das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Städtetag und Gemeindetag entwickelt. Seit Bestehen des Programms 2010 (nach einer Pilotphase im Jahr 2009) wurden mehr als 200 Projekte zur Innenentwicklung gefördert.
Das Programm bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden (ohne Beschränkung auf eine Gebietskulisse) eine Förderung nicht-investiver Vorhaben, um innerörtliche Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Damit werden Ideen, Konzepte und Vorplanungen unterstützt, die das Ziel einer kompakten, lebenswerten Siedlungsstruktur sowie attraktiver Ortskerne mit guter Nahversorgung der Menschen und kurzen Wegen verfolgen. Bei diesen Planungsprozessen haben nicht nur unmittelbar Betroffene, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit zur Information und zur Mitwirkung.
Download Graphik: Täglicher Flächenverbrauch in Baden-Württemberg