Land setzt Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021 fort
Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Die Finanzierung der Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, zunächst bis zu den Pfingstferien 2021.“ Damit soll mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden. Die Landesförderung für Bestellungen von zusätzlichen Fahrten durch die zuständigen Stadt- und Landkreise in Höhe von 95 Prozent bleibt somit weiterhin bestehen. Für den Zeitraum von Januar bis Ende Mai stellt das Land 30 Millionen Euro bereit, um diese Verstärkerbusse für den Schülerverkehr zu fördern. „Damit können wie zuvor zum regulären Fahrplan zusätzliche Fahrzeuge und Fahrten bestellt werden. Finanziert werden auch Zusatzfahrten bei einer Entzerrung der Unterrichtszeiten, welche sich nicht im Fahrplan abbilden lassen“, so Verkehrsminister Hermann. Nach den Osterferien soll die Entwicklung neu bewertet werden. Anschließend wird über eine Fortsetzung des Programms entschieden.
Das Förderprogramm für den Schülerverkehr ist ein Teil des Rettungsschirms des Landes Baden-Württemberg für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der fortgesetzt wird. Am 23. Dezember hatte das Landeskabinett im Zuge eines Umlaufbeschlusses ein Maßnahmenbündel zur Überbrückung der ersten Monate des Jahres 2021 beschlossen. Dazu werden 65 Millionen Euro Rettungsschirmmittel aus dem Jahr 2020 in das kommende Jahr übertragen.
Das Land signalisiert damit die Bereitschaft für einen erneuten gemeinsamen Rettungsschirm mit dem Bund. In der Erwartung, dass auch der Bund wieder hälftig in einen Rettungsschirm einsteigen wird, geht das Land voran und wird den Verkehrsunternehmen seinerseits bereits vorab die Hälfte der Corona-bedingten Fahrgeldausfälle 2021 ersetzen.
Verkehrsminister Herrmann unterstreicht für beide Vorhaben: „Mit der Fortsetzung der Programme senden wir ein klares Signal. Damit wird auch im neuen Jahr der ÖPNV von uns unterstützt und der Infektionsschutz auf dem Schulweg sichergestellt. Ich erwarte, dass jetzt auch von Seiten des Bundes und auch von den Kommunen ein Bekenntnis kommt. Die Auswirkungen der Pandemie können nur mit vereinten Kräften eingedämmt werden. Wir streben als Land eine faire Lastenverteilung an.“
